Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Sun, 15 Dec 2019 09:53:10 +0000 Sun, 15 Dec 2019 09:53:10 +0000 TYPO3 news-12015 Thu, 12 Dec 2019 15:09:45 +0000 Personalausstattung in der Psychiatrie und Psychosomatik http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/personalausstattung-in-der-psychiatrie-und-psychosomatik/ Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im September 2019 die Erstfassung einer Richtlinie zur künftigen Personalausstattung in der Psychiatrie und Psychosomatik beschlossen, die am 1.1.2020 in Kraft treten soll. Die Prüfung im Rahmen der Rechtsaufsicht ist noch nicht abgeschlossen. Damit soll  die Psychiatrie-Personalverordnung (Psych.PV) zum 1. Januar 2020 außer Kraft gesetzt werden. Der Beschluss soll laut Richtlinie bereits zum 30.09.2021 und zum 01.01.2025 wieder angepasst werden. Die Personal-Mindestvorgaben haben von unterschiedlichen Kreisen Kritik erfahren. Sie sind einrichtungsbezogen „einzuhalten“, aber stationsbezogen „nachzuweisen“, was insbesondere die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert hatte.

In diesem Zusammenhang hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine kleine Anfrage an die Bundesregierung  gestellt: "Personalausstattung in der psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Versorgung". Die Antwort der Bundesregierung vom 2.10.2019 ist im Anhang beigefügt. Darin betont die Bundesregierung, dass die Personalausstattung im Rahmen von Mindestvorgaben künftig über dem durch Personaluntergrenzen definierten Niveau liegen wird. Im Unterschied zu Personaluntergrenzen bemessen sich  laut Bundesregierung "die qualitätsorientierten Mindestvorgaben nicht allein an der Patientensicherheit, sondern als Beitrag zu einer leitliniengerechten Behandlung an einer mindestens zu gewährleistenden Versorgungsqualität".

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Beratungsprozess im G-BA im Rahmen seiner Rechtsaufsicht begleitet und prüft derzeit gemäß § 94 SGBV aufsichtsrechtlich die Richtlinie unter Beachtung der gesetzlichen Fristen. Die Prüfung ist nach Informationen des BMG bisher nicht abgeschlossen.

1913729.pdf

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Psychiatriepolitik
news-12014 Thu, 12 Dec 2019 15:03:11 +0000 Psychotherapeutenausbildung, psychotherapeutische Versorgung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/psychotherapeutenausbildung-psychotherapeutische-versorgung/ Das Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung wurde im Gesetzblatt veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist es, Patientinnen und Patienten, die einer psychotherapeutischen Behandlung bedürfen, eine qualifizierte, patientenorientierte, bedarfsgerechte und flächendeckende psychotherapeutische Versorgung auf dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen. Um dies zu erreichen, wird der Zugang zum Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten einheitlicher gestaltet.

Mit dem Gesetz erhält der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) u.a. Regelungsaufträge für eine Weiterentwicklung der psychotherapeutischen Versorgung einschließlich deren Qualitätssicherung sowie für die Einführung einer berufsgruppenübergreifenden, koordinierten und strukturierten Versorgung für schwer psychisch kranke Versicherte, die auf eine nachhaltige Verbesserung der Versorgung psychisch kranker Menschen abzielen. Ferner werden für diese Versorgung die Vermittlung von Behandlungsterminen durch die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen festgelegt und Vergütungsregelungen getroffen.

Das Gesetzblatt ist im Anhang beigefügt.

. bgbl119s1604_77922.pdf

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Psychiatriepolitik
news-12012 Thu, 12 Dec 2019 13:29:50 +0000 Der Paritätische Gesamtverband nimmt Stellung zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/der-paritaetische-gesamtverband-nimmt-stellung-zum-fairer-kassenwettbewerb-gesetz-fkg/ Der Verband fordert den Gesetzgeber auf, die Berücksichtigung von Tarifsteigerungen sektorübergreifend in den Blick zu nehmen. Die im Gesetz vorgesehenen Regelungen würden eine Abwanderung von Pflegekräften in den stationären Bereich begünstigen. Beim Aufbau der Vertragstransparenzstelle gilt es Informationen zu integrieren, die Patientinnen und Patienten ermöglichen, sich über Versorgungsverträge zu informieren. Der Paritätische Gesamtverband hat mit Blick auf die bevorstehende Bundestagsanhörung am 18.12.2019 zum FKG gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und darüber hinaus auch einzelverbandlich Stellung genommen. Hierbei wird u. a. gefordert:

- Tarifsteigerungen in der Pflege sektorübergreifend in den Blick zu nehmen.
- An der bisherigen kassenartenbezogenen Haftungssystematik innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung festzuhalten.
- Keine weiteren Regelungen vorzusehen, die eine Berücksichtigung von Diagnosen in Versorgungsverträgen verhindern würden.
- Beim Aufbau der Vertragstransparenzstelle relevante Informationen für Patientinnen und Patienten mit aufzunehmen.
- Ein Gutachten in Auftrag zu geben, dass prüft wie der Morbi RSA modifiziert werden kann, damit er nicht mehr den Anreiz der Krankenkassen Präventionsmaßnahmen durchzuführen, untergräbt. Hierzu könnte gemäß dem Vorschlag der Monopolkommission geprüft werden, ob ein Korrekturfaktor auf Basis einer Inzidenzrate hierfür geeignet sein könnte.

2019-12-12 Stellungnahme Fairer Kassenwettbewerb_BAGFW.pdf2019-12-12 Stellungnahme Fairer Kassenwettbewerb_BAGFW.pdfStellungnahme_FKG_Parität.pdfStellungnahme_FKG_Parität.pdf

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Altenhilfe und Pflege Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Stellungnahmen
news-12011 Thu, 12 Dec 2019 08:49:06 +0000 Handreichung "Zugang zum Gesundheitssystem für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, Angehörige der EWR und der Schweiz" http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/handreichung-zugang-zum-gesundheitssystem-fuer-unionsbuergerinnen-und-unionsbuerger-angehoerige-der-ew/ Die Handreichung ist eine gemeinsame Veröffentlichung der BAGFW und der Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer bei der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege beraten Unionsbürgerinnen und -bürger vor allem in prekären Lebenslagen in bundesweit über 1.000 Migrationsberatungsstellen, Projekten, Einrichtungen und anderen Fachdiensten. Der Bereich Krankenversicherung ist einer der häufigsten Beratungsinhalte. Wichtig ist deshalb, die Beraterinnen und Berater dabei zu unterstützen, Unionsbürgerinnen und -bürger gezielt zu helfen, zum Beispiel wenn Lücken in der Gesundheitsversorgung bestehen. Die Gründe dafür sind oftmals fehlende Kenntnisse der komplexen Materie und Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung.

Die Publikation, verfasst durch die Sozialrechtexpertin Prof. Dr. Dorothee Frings, bietet übersichtliche Informationen, praktische Tipps und Beispiele, die in der Beratungsarbeit hilfreich sein können. Thematisiert wird die Europäische Krankenversicherungskarte, die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, den Themenkomplex Beitragsrückstände und die Notfallhilfe nach Sozialgesetzbuch XII für Personen ohne Versicherungsschutz.

Mit dieser Broschüre möchten die Verbände der BAGFW gemeinsam mit der Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer einen Beitrag zur besseren Gesundheitsversorgung von Unionsbürgerinnen und -bürgern in Deutschland leisten.

Die Publikation kann auf der Homepage der BAGFW als PDF heruntergeladen werden: https://www.bagfw.de/fileadmin/user_upload/Veroeffentlichungen/Publikationen/EU_GS_BAGFW_Bro_ZugangGesundHS.pdf

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Migrationssozialarbeit/-politik Gesundheitspolitik & Prävention
news-12006 Wed, 11 Dec 2019 11:10:39 +0000 Neuer Rahmenvertragspartner: LAN-Security GmbH // IT-Dienstleistungen speziell für das Sozial- und Gesundheitswesen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neuer-rahmenvertragspartner-lan-security-gmbh-it-dienstleistungen-speziell-fuer-das-sozial-und-g/ LAN-Security bietet speziell auf das Sozial- und Gesundheitswesen abgestimmte IT-Dienstleistungen, wie IT-Security, Enterprise Cloud-Lösungen, Datensicherheit, NFON Cloud-Telefonie, IT-Engineering, IT-Service, Unternehmensdatenschutz und Webdesign IT-Lösungen vom Profi

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Rahmenverträge
news-12002 Tue, 10 Dec 2019 08:40:23 +0000 Armut ist kein Kinderspiel http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/armut-ist-kein-kinderspiel-1/ Der Paritätische Gesamtverband fordert eine grundlegende Reform der monetären Förderinstrumente für Familien. Er engagiert sich im Bündnis Kindergrundsicherung, einer Initiative von insgesamt fünfzehn Verbänden (Stand: Dezember 2019). Das Ziel der Initiative: Alle Kinder sollen in Deutschland gleiche Entwicklungschancen haben. Das Bündnis setzt sich für die Einführung einer sozial gerechten
Kindergrundsicherung ein. Sie soll eine Vielzahl von Leistungen zusammenfassen, sich am kindlichen Existenzminimum orientieren und sich gemessen am
Einkommen der Eltern vermindern. Nähere Informationen unter: www.kinderarmut-hat-folgen.de

Gemeinsam mit sechs überregionalen Mitgliedsorganisationen des Paritätischen wurde anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte ein Flyer erstellt, der Forderungen an die Politik formuliert. mdhr-kinderarmut-flyer_2019.pdfmdhr-kinderarmut-flyer_2019.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Familie Zivilgesellschaft Bündnisaktivitäten
news-12000 Fri, 06 Dec 2019 12:17:58 +0000 Kinderrechte-Index untersucht die Umsetzung der Kinderrechte in den Bundesländern http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/kinderrechte-index-untersucht-die-umsetzung-der-kinderrechte-in-den-bundeslaendern/ Wie steht es um das Kinderrecht auf Beteiligung, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Bildung und das Recht auf Ruhe, Freizeit, Spiel und Erholung? Erstmals untersucht der Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks, wie es um die Umsetzung der UN-Kinderrechte in den Bundesländern bestellt ist. In diesem Jahr wurde die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Auch deswegen hat die Umsetzung des Koalitionsvorhabens, die Kinderrechte im Grundgesetz explizit aufnehmen zu wollen, in diesem Jahr Fahrt aufgenommen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu einen Referentenentwurf vorgelegt (siehe Fachinfo vom 28.11.). Die Befürworter einer Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung verweisen vor allem auf die Defizite bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Auf diese gehen vor allem der 5./6. Staatenbericht der Bundesregierung an die Vereinten Nationen, der Ergänzende Bericht der National Coalition zum 5./6. Staatenbericht und der Zweite Kinderrechte Report ausführlicher ein.

Nun hat das Deutsche Kinderhilfswerk den ersten "Kinderrechte-Index" vorgestellt. In der Pilotstudie werden vor allem die kinderrechtlichen Entwicklungsbedarfe, aber auch Beispiele guter Umsetzung in den einzelnen Bundesländern aufgezeigt. Dafür wurden Kinderrechte-Indikatoren entwickelt und mit den für die Bundesländer vorliegenden Daten untersetzt. Der Index versteht sich als ein Instrument für Landesregierungen, die Stärken und Schwächen bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zu reflektieren und diese gezielt zu verbessern.

Der Studie liegt ein breiter kinderrechtlicher Forschungsansatz zugrunde, der gemeinsam mit einem interdisziplinär zusammengesetzten Wissenschaftlichen Beirat entwickelt wurde. Dabei wurden die eingangs erwähnten fünf Kinderrechte in den Mittelpunkt gestellt: das Recht auf Beteiligung, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Bildung, und das Recht auf Ruhe und Freizeit, Spiel und Erholung.

Bei der Erstellung wurde auch deutlich, dass es in Deutschland noch große Datenlücken für die vollständige Erfassung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland gibt. Darum verstehe sich die Pilotstudie auch als Impulsgeberin an staatliche Akteurinnen und Akteure, Informations-Lücken zu schließen und kinderrechtlich relevante Daten zu prüfen, oder bereits vorhandene Daten öffentlich zugänglich zu machen. Eine wichtige Voraussetzung dafür, um im Staatenberichtsverfahren Fort- oder Rückschritte bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention benennen zu können. Den Kinderrechte-Index und weitere Informationen gibt es hier.

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Kita-Partizipation Familie
news-12001 Fri, 06 Dec 2019 11:19:29 +0000 Häusliche-Krankenpflege-Richtlinie: Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden in Kraft getreten http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/haeusliche-krankenpflege-richtlinie-versorgung-von-chronischen-und-schwer-heilenden-wunden-in-kraft/ Durch das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung ist der G-BA beauftragt worden in der HKP-RL das Nähere zur Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden in der HKP-Richtlinie zu regeln. Entsprechend der Neuregelung in § 37 Abs. 7 SGB V kann die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden auch in spezialisierten Einrichtungen außerhalb der Häuslichkeit als HKP-Leistung erfolgen. Vergangenes Jahr hat der G-BA Gelegenheit zur Stellungnahme der Änderung der HKP-Richtlinie gegeben. Die Richtlinie ist nun in Kraft getreten. Mit den Änderungen der HKP-RL hat der G-BA entsprechend dem gesetzlichen Auftrag präzisierende Regelungen zur Verordnung der Leistung, der ärztlichen Zielsetzung sowie zu Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit, der an der Versorgung beteiligten Akteure getroffen.

Der Paritätische hat zu Beginn des Jahres die Gelegenheit zur Stellungnahme wahrgenommen. In der Stellungnahme hat sich der Paritätische unter anderem dafür ausgesprochen, dass die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden vorrangig im Haushalt des / der Versicherten stattfinden soll. Kann die Versorgung der chronischen und schwer heilenden Wunde nicht in der Häuslichkeit stattfinden, soll die Wundversorgung durch spezialisierte Einrichtungen außerhalb der Häuslichkeit erfolgen. Diese Position wurde in der nun in Kraft getretenen Richtlinie festgelegt.

Die Struktur des Leistungsverzeichnisses wurde im Vergleich zur bisherigen Regelung zur Wundversorgung in den Leistungsnummern 12, 31 und 31a neu gegliedert, um die Wundversorgung von den nicht wundspezifischen Leistungen (z.B. An- und Ablegen von stützenden und stabilisierenden Verbänden) zu trennen. Zudem wurde die Wundversorgung in gesonderte Leistungsnummern entsprechend der Wundart unterteilt (Leistungsnummern 31 und 31a).

Die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden soll künftig durch Leistungserbringer, die sich auf die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden spezialisiert haben, erfolgen. Dies sind beispielsweise Pflegefachkräfte mit einer besonderen Zusatzqualifikation zur Wundversorgung. Das Nähere zu den besonderen strukturellen Anforderungen an die Leistungserbringung im Rahmen der Nr. 31a wird durch die Rahmenempfehlungspartner nach § 132a Abs. 1 SGB V sowie die Vertragspartner nach § 132a Abs. 4 SGB V geregelt. Die Verhandlungen hierzu werden im kommenden Jahr stattfinden.

Durch den Begriff „soll“ ist es dennoch möglich, dass im Einzelfall auch nicht spezialisierte Pflegedienste die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden versorgen können, wenn kein spezialisierter Leistungserbringer die Versorgung übernehmen kann.

Die Richtlinie wurde am 5.12.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 6.12.2019 in Kraft.

2019-08-15_HKP-RL_Wundversorgung_BAnz.pdf2019-08-15_HKP-RL_Wundversorgung_BAnz.pdf2019-08-15_HKP-RL_Wundversorgung_TrG(2).pdf2019-08-15_HKP-RL_Wundversorgung_TrG(2).pdfHKP-Ri_Wundversorgung_Stellungnahme_Parität.pdfHKP-Ri_Wundversorgung_Stellungnahme_Parität.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Chronische Krankheiten & Behinderung
news-11999 Wed, 04 Dec 2019 09:22:10 +0000 Fachliche Weisungen der BA zu §§ 31, 31a, 31b SGB II, § 32 SGB II nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionsvorschriften im SGB II http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/fachliche-weisungen-der-ba-zu-31-31a-31b-sgb-ii-32-sgb-ii-nach-der-entscheidung-des-bundesve/ Mit neuen Fachlichen Weisungen hat die BA in Abstimmung mit dem BMAS auf das Urteil des BVerfG zu den Sanktionen im SGB II reagiert und Regelungen für den Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten neuer gesetzlicher Regelungen getroffen. Am 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungsminderungen im SGB II entschieden. Es hat festgestellt, dass die Mitwirkungspflichten und deren Durchsetzung mithilfe von Leistungsminderungen im Grundsatz verfassungskonform sind, allerdings die in §§ 31 bis 31b SGB II verankerten Sanktionsregelungen teilweise unverhältnismäßig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sanktionen wegen Verstößen gegen Meldepflichten und die besonders scharfen Sanktionen bei Jugendlichen sind nicht von dem Urteil erfasst. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das BVerfG eine verbindliche Neuregelung angeordnet. Mit den o.g. Weisungen der BA soll das Übergangsrecht in Abstimmung mit dem BMAS bis zu einer gesetzlichen Neuregelung umgesetzt werden. Nachdem die Entwürfe der Fachlichen Weisungen von der paritätischen Mitgliedsorganisationen Tacheles e.V. öffentlich gemacht worden sind und Kritik von mehreren Seiten, auch dem Paritätischen Gesamtverband daran geäußert wurde, wurden die Weisungen in wesentlichen Punkten korrigiert. Die nun veröffentlichte Endversion berücksichtigt wichtige Anliegen, die der Paritätische in einem Schreiben an den Bundesarbeitsminister gerichtet hatte. Der Verband forderte, dass auch beim Zusammentreffen von Sanktionen die vom BVerfG angemahnte Obergrenze von maximal 30% Kürzungen einzuhalten ist und dass die vom obersten Gericht vorgesehenen Härtefallprüfungen auch bei Sanktionen wegen Meldeversäumnissen zum Tragen kommen müssen.

Wesentliche Neuregelungen in den Fachlichen Weisungen:

    ·\tDie maßgebliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Minderungen um mehr als 30 % des Regelbedarfs für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären wird in den Fachlichen Weisungen aufgegriffen. Jetzt gilt auch beim Zusammentreffen und sich zeitlich überschneidenden Sanktionen, dass die monatliche Minderung nicht mehr als 30% betragen darf.
    ·\tBerücksichtigung einer außergewöhnlichen Härte: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass eine Leistungsminderung nicht erfolgen soll, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde und dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, entweder eine Härtefallregelung oder eine Ermessensregelung zu treffen. Mit den Fachlichen Weisungen wird eine Härtefallregelung eng nach dem Wortlaut der Urteilsbegründung getroffen. Bei jeder Sanktion (einschließlich solcher im Falle von Meldeversäumnissen) ist nunmehr das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte zu prüfen.
    ·\tNachträgliche Mitwirkung: Das BVerfG hat entschieden, dass eine Sanktion grundsätzlich enden soll, wenn die Mitwirkungspflicht nachträglich erfüllt wird. Die Fachlichen Weisungen geben nähere Hinweise zu dieser Fallkonstellation und enthalten die Vorgabe, dass eine Minderung in diesen Fällen nicht länger als ein Monat andauern soll.
    • Die getroffenen Regelungen finden grundsätzlich auch Anwendung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Alter von 15-25 Jahren.

    Anlagen: Weisungstexte
    fw-sgb-ii-31-31b_ba015902.pdffw-sgb-ii-31-31b_ba015902.pdffw-sgb-ii-32_ba015867.pdffw-sgb-ii-32_ba015867.pdf

    Siehe auch https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2586/
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Sozialpolitik Arbeitsmarktpolitik
news-11996 Tue, 03 Dec 2019 10:21:01 +0000 Paritätischer legt ersten Teilhabebericht zur Situation von Menschen mit Behinderung vor http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetischer-legt-ersten-teilhabebericht-zur-situation-von-menschen-mit-behinderung-vor/ Pressemeldung vom 03.12.2019 Der Paritätische Wohlfahrtsverband legt heute zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erstmals einen eigenen Teilhabebericht vor. Schwerpunkt ist die Lebenssituation von älteren Menschen mit Beeinträchtigungen in Privathaushalten. Das Fazit der Studie: Ob Gesundheit, Freizeit, soziale Lage oder Wohnsituation: in fast allen Bereichen bestehen weiterhin erhebliche Barrieren für Menschen mit Behinderung, so dass von gleichberechtigter Teilhabe keine Rede sein kann. Keine Unterschiede gebe es hingegen in der verbreiteten Sorge um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Der Paritätische Teilhabebericht bildet den Auftakt einer Reihe, die künftig jährlich erscheinen soll. Der Paritätische will mit seiner Forschung dazu beitragen, Inklusion umfassend zu fördern und die Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen zu verbessern. „Mit und für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen wollen wir einen Beitrag zur Durch- und Umsetzung einer inklusiven Gesellschaft leisten. Hier besteht noch großer Bedarf. Es geht darum, soziale Lagen zu beschreiben, Handlungsbedarfe nachzuweisen und dazu beizutragen, Lebensbedingungen ganz praktisch zu verbessern“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Der vorliegende Bericht belegt deutliche Ungleichheiten in den Teilhabemöglichkeiten von älteren Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen oder Schwerbehinderung. Der Paritätische skizziert konkrete Handlungsempfehlungen und fordert unter anderem eine Mobilitätsoffensive zur Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, insbesondere im ÖPNV sowie den massiven Ausbau von geeigneten Wohnformen. Notwendig seien auch ein deutlich verbesserter Nachteilsausgleich durch mehr Fördermittel und die Streichung von Abschlägen für Erwerbsgeminderte, die zudem auch Ansprüche auf die geplante Grundrente erhalten sollen. Insgesamt seien die Interessen von Menschen mit Behinderungen künftig stärker bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Für den Paritätischen Teilhabebericht 2019 zur Situation älterer Menschen mit Beeinträchtigungen haben die Expert*innen der Paritätischen Forschungsstelle auf Befragungsdaten aus dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) zurückgegriffen und Fallanalysen auf Basis von Interviews mit Betroffenen durchgeführt. Der Bericht ist entstanden im Rahmen des Projektes „Teilhabeforschung: Inklusion wirksam gestalten“, unterstützt durch die Aktion Mensch Stiftung. Die Arbeit im Projekt wird durch einen Beirat mit Vertreter*innen von Betroffenenorganisationen, Wissenschaft, Bundesregierung und der Aktion Mensch Stiftung begleitet.

Mehr Informationen unter: https://www.der-paritaetische.de/teilhabe

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Pressemeldung
news-11997 Tue, 03 Dec 2019 09:20:19 +0000 Veröffentlichung des Films "Wir sind Parität!" http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/veroeffentlichung-des-films-wir-sind-paritaet/ Die Profilplattform unserer Mitliedsorganisationen wird größer und größer. Wöchentlich registriert sich ein Mitglied des Paritätischen Gesamtverbands und der Landesverbände. Jetzt gibt es einen Film, der die Paritätischen Werte zeigt und das Netzwerk zum mitmachen bewegt. Der Film zur Paritätischen Mitgliedsplattform "Wir-sind-Parität" ist ab sofort auf der Homepage www.wir-sind-paritaet.de sowie auf dem YouTube-Kanal und dem Facebook-Kanal des Paritätischen Gesamtverbands zu sehen.
Weiter planen wir die Verbreitung auf Twitter und Instagram.

Herzlichen Dank an die Mitgliedsorganisationen, die am Film mitgewirkt haben! Mit dabei sind die Humanistische Kindertagesstätte Gartenstadtfrösche, der Arbeiter-Samariter-Bund, Sternenfischer e.V., die Albatros Gesundheit und Pflege GmbH und Inssan e.V.

Wir freuen uns sehr, wenn Sie den Film in Ihren Kanälen teilen!
Und natürlich nehmen wir alle Art von Feedback, Fragen und Anregungen unter digikom@paritaet.org an.

Dankeschön und viele Grüße vom Team #GleichImNetz

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Wohnen Klimaschutz Kita-Partizipation Kindertagesbetreuung Kinder- und Jugendhilfe Familie Frauen Gleichstellung Schulische Bildung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Engagement Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Interkulturelle Öffnung Humanitäre Auslandshilfe/Internationales Migrantenselbstorganisation Rettungswesen u. Katastrophenschutz Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe Kommunale Sozialpolitik Sozialpolitik Alterssicherung Bildung Europa Arbeitsmarktpolitik Schuldnerberatung Gemeinwesenarbeit Zivilgesellschaft Digitalisierung Innovation Rassismus Antidiskriminierung Medienblog
news-11995 Mon, 02 Dec 2019 16:54:16 +0000 Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen: Paritätischer legt erstmals Teilhabebericht vor http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/internationaler-tag-der-menschen-mit-behinderungen-paritaetischer-legt-erstmals-teilhabebericht-vor/ Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember stellt der Paritätische heute mit Unterstützung der Aktion Mensch Stiftung erstmals seinen Teilhabebericht vor. Der Paritätische nutzt dabei erstmals repräsentative Befragungsdaten des sog. Sozio-ökonomischen Panels, um die bestehende Teilhabeforschung um weitere Aspekte zu ergänzen, um Bedarfe und Barrieren auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft zu identifizieren und einen Beitrag dazu zu leisten, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Der Schwerpunkt der Berichts liegt in diesem Jahr bei der Lebenssituation älteren Menschen mit Beeinträchtigungen, definiert als Personen, die über 65 Jahre alt sind. Insbesondere ihnen soll (neben Frauen und Mädchen) laut Artikel 28 Absatz 2 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) der Zugang zu Programmen des sozialen Schutzes und der Armutsbekämpfung zugesichert werden.

Aktuell gibt es keine repräsentativ erhobenen Daten zu den Lebenslagen der Menschen mit Beeinträchtigungen. Ein Survey der Bundesregierung soll das in den kommenden Jahren ändern. Ein Schwerpunkt im Teilhabebericht des Paritätischen liegt aufgrund der Datendefizite auf der Teilhabe von Menschen in Privathaushalten. Statistische Daten allein genügen jedoch nicht, um ein Bild von der Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen zu bekommen. Zudem leben Menschen mit Beeinträchtigungen auch häufig nicht (mehr) in Privathaushalten. Es kommen deshalb im Rahmen des Projekts auch Menschen mit Beeinträchtigungen selbst zu Wort – in Form von qualitativen Interviews sowie unterschiedlichen Workshops.
Die Lebenslagen der Menschen mit Beeinträchtigungen in Privathaushalten werden für das Jahr 2016, aus dem die aktuellsten verfügbaren Daten sind, anhand von 22 Indikatoren analysiert. Neben allgemeinen soziodemografischen Merkmalen zu Menschen ohne und mit Beeinträchtigungen bzw. Schwerbehinderung werden die Bereiche materielle Situation, soziales Netz, Gesundheit, Freizeit und Kultur, Sicherheit sowie politische und gesellschaftliche Partizipation analysiert. Neben Kennzahlen zur Teilhabe werden jeweils die Zufriedenheit bzw. die Sorgen von Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen dokumentiert.

Dabei zeigt sich: In fast allen untersuchten Bereichen können Menschen mit Beeinträchtigungen bzw. Schwerbehinderung in Privathaushalten weniger teilhaben als Menschen ohne Beeinträchtigungen. Dies schlägt sich auch auf ihre Zufriedenheit nieder bzw. spiegelt sich in ihren Sorgen wider. Dabei dürften diese Zahlen eher noch ein im Vergleich zur tatsächlichen Lebenslage günstigeres Bild zeichnen, da davon auszugehen ist, dass Menschen in Einrichtungen und mit besonders starken Beeinträchtigungen nicht repräsentativ in der Datengrundlage erfasst sind.

Die wichtigsten Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-\tMenschen mit Beeinträchtigungen über 65 Jahren in Privathaushalten haben im Schnitt weniger Einkommen und Vermögen in Form von Wohneigentum oder Rücklagen für Notfälle zur Verfügung als Menschen ohne Beeinträchtigungen. Daraus resultiert auch eine geringere Zufriedenheit mit dem eigenen Einkommen und eine größere Sorge um die eigene wirtschaftliche Entwicklung. Diese Kluft gilt es zu schließen. Ein Mittel dazu muss es sein, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen weiter zu reduzieren.
-\tAuch bei der Zufriedenheit mit der Freizeitgestaltung gibt es negative Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen in Privathaushalten. Bezüglich der Ursachen für das Ausbleiben von Freizeitaktivitäten und Urlauben lassen die vorliegenden Daten jedoch nur wenige Rückschlüsse zu – finanzielle Gründe sind zumindest meist nicht die Hauptursache. Die Förderung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sowie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur könnten somit Faktoren sein, um bestehende Unterschiede zu vermeiden.
-\tDie Hälfte der Menschen mit Schwerbehinderungen in Privathaushalten hat ein starkes oder sogar sehr starkes Interesse an Politik. Ihre Sorge um den Zusammenhalt der Gesellschaft ist ähnlich hoch ausgeprägt wie bei Menschen ohne Beeinträchtigungen. Quer durch alle Gruppen hinweg bestehen große oder zumindest einige Sorgen um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es ist deshalb wichtig, die spezifischen Interessen und Bedarfe von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen stärker in der Politik zu berücksichtigen und gleichzeitig, die betroffenen Menschen stärker einzubinden und zu beteiligen.

Ermöglicht wird der Bericht durch die Aktion Mensch Stiftung. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auf der Internetseite
https://www.der-paritaetische.de/teilhabe

Der Bericht selbst kann über den folgenden Link abgerufen werden:
https://www.der-paritaetische.de/publikation/paritaetischer-teihlabebericht-2019/

Eine Berichtsfassung in leichter Sprache, eine Hörfassung mit zentralen Ergebnissen und weitere barrierefreie Dokumente zum Bericht werden in den nächsten Tagen auf der o.a. Projektseite veröffentlicht.

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Teilhabe
news-11994 Mon, 02 Dec 2019 15:33:53 +0000 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung, § 20 StGB http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/schuldunfaehigkeit-wegen-seelischer-stoerung-20-stgb/ Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Strafgesetzbuches, § 20 „Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen“ Mit dem vorgelegten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches soll u.a. eine sprachliche Modernisierung im Strafgesetzbuch (StGB) in § 20 „Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen“ vorgenommen werden. Der Paritätische hält die sprachliche Korrektur in § 20 für zwingend erforderlich. Allerdings wird darüber hinaus weiterer Änderungsbedarf gesehen. Aus Sicht des Paritätischen wird eine neue gesetzliche Bestimmung zur Frage der Steuerungsfähigkeit und deren Folgen hinsichtlich der Anordnung von Strafe und/oder Maßregel, die sich vom Krankheitsbegriff löst und nur auf die Steuerungsfähigkeit und die zukünftige Gefährlichkeit abstellt, angemessener sein. Der Paritätische regt an, auch die überholten und diskriminierenden Begrifflichkeiten „Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit“ in § 104 BGB und § 827 BGB in den Blick zu nehmen und über diese Frage in einen Austausch mit Expertinnen und Experten einzutreten.

Die Stellungnahme ist im Anhang beigefügt.

20191127_Stellgn_20_StGB_Pari.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Stellungnahmen
news-11992 Mon, 02 Dec 2019 15:28:16 +0000 Teilhabeempfehlungen - Mehr Inklusion wagen! http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/teilhabeempfehlungen-mehr-inklusion-wagen/ Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel hat einen Tag vor dem internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember, zum ersten Mal Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung veröffentlicht. Die "Teilhabeempfehlungen - Mehr Inklusion wagen!" beziehen sich auf die gesundheitliche Versorgung, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, Wohnen, Teilhabe am Arbeitsleben und Digitalisierung. Des Weiteren wird ein Ausblick auf die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gegeben.

Die Empfehlungen und eine Kurzfassung der Empfehlungen sind im Anhang beigefügt.

2019_12_02_Handout_Teilhabeempfehlungen_final.pdfTeilhabeempfehlungen.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-11993 Mon, 02 Dec 2019 09:40:53 +0000 #freiefahrtfuerfreiwillige - der Paritätische unterstützt Forderung der Freiwilligen am Tag des Ehrenamts (5.12.2019) http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/freiefahrtfuerfreiwillige-der-paritaetische-unterstuetzt-forderung-der-freiwilligen-am-tag-des-ehre/ #freiefahrtfuerfreiwillige – die FSJ, FÖJ und BFD Zentralstellen unterstützen die Forderung von Freiwilligen nach kostenfreien oder kostengünstigen ÖPNV-Tickets für alle Freiwilligen in Deutschland in ihrem jeweiligen Bundesland. Jeden Tag, so auch am bundesweiten „Tag des Ehrenamtes“, machen sich über 80.000 Freiwillige auf den Weg zum Dienst in ihre Einsatzstellen; sie spenden ihre Zeit und ihr Engagement für unsere Gesellschaft. Freiwillig! Dieses freiwillige Engagement verdient mehr gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung.
Um zu ihrer Einsatzstelle zu gelangen, nutzen die meisten Freiwilligen die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bus und Bahn. Das Ticket müssen sie meist selbst von ihrem Taschengeld bezahlen. Um sich nachhaltig für unsere Gesellschaft einsetzen zu können, sind die Freiwilligen auf möglichst kostengünstige oder kostenlose ÖPNV-Tickets angewiesen.
Deshalb fordern wir bundesweit: #freiefahrtfuerfreiwillige

Also kostenfreie oder kostengünstige ÖPNV-Tickets alle Freiwilligen in Deutschland. Wichtige Gründe für ein Freiwilligenticket:

    1.\tFreiwillige müssen ihre Dienststelle erreichen.
    2.\tFreiwillige sollen möglichst umweltschonende Verkehrsmittel nutzen.
    3.\tFreiwilliges Engagement erhält mehr Wertschätzung in der Öffentlichkeit.
    4.\tInteressierten wird der Zugang zum Freiwilligendienst erleichtert.


Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat letztes Jahr ihr Konzept für ein „Jugendfreiwilligenjahr“ vorgelegt, in dem auch ein Zuschuss für den ÖPNV enthalten ist. Umgesetzt wurde diese Idee bisher nicht. Im Sinne der Freiwilligen und der Stärkung des gesellschaftlichen Engagements sollte die Bundesregierung den Worten nun Taten folgen zu lassen. Wir fordern daher von der Bundespolitik die Verbesserung der Rahmenbedingungen und die Stärkung der Wertschätzung für freiwilliges Engagement.

Mit #freiefahrtfuerfreiwillige machen die Freiwilligen ihr Engagement und ihre Forderung nach günstigen oder kostenfreien ÖPNV Tickets sichtbar. Am Tag des Ehrenamts – am 5.12.2019 – ab 8 Uhr werden Freiwillige über #freiefahrtfuerfreiwillige Beiträge, Fotos und Aktionen posten. Unterstützt werden die Freiwilligen von Einsatzstellenvertreter*innen, pädagogischen Fachkräften und Befürwortern des freiwilligen Engagements.

Seien auch Sie dabei und unterstützen Sie die Aktion der Freiwilligen – mit Ihrem Beitrag, einem Foto oder einem Hinweis auf Instagram, Twitter oder Facebook. Weitere Informationen und die Social Wall befinden sich auf der Seite des Bundesarbeitskreises FSJ.

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Freiwilligendienste
news-11990 Mon, 02 Dec 2019 09:08:09 +0000 Der Zweite Kinderrechtereport http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/der-zweite-kinderrechtereport/ Mehr als 2.700 Kinder und Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich mit der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) und der Einhaltung ihrer Rechte beschäftigt. Das Netzwerk zur Umsetzung der UN-KRK, die National Coalition Deutschland, hatte sie als Expert*innen in eigener Sache um ihre persönlichen Sichtweisen gebeten. Der Zweite Kinderrechtereport fasst die Ergebnisse zusammen und ist ein Stimmungsbild über die aktuelle Situation der Kinderrechte. Wie steht es um die Kinderrechte in Deutschland?

Fazit der Kinder und Jugendlichen: Es gibt noch viel Luft nach oben! Vor allem bei den Themen Mitbestimmung, gewaltfreie Erzieung und Diskriminierung fordern die beteiligten Kinder und Jugendlichen Verbesserungen. Mehr Beteiligungsmöglichkeiten in der Schule und zuhause, kinderfreundlichere Lebensräume und Maßnahmen gegen Gewalt in der Erziehung sind unter den Forderungen. Auch das Thema Umwelt steht ganz oben auf der Agenda junger Menschen. Fast 90 % der Kinder und Jugendlichen machen sich Gedanken zum Umweltschutz und sehen auch da Handlungsbedarf.

Mitte November wurde der Bericht von 17 beteiligten Kindern und Jugendlichen in Berlin der Familienministerin Dr. Franziska Giffey vorgestellt. Auf einer Veranstaltung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben die Kinder und Jugendlichen ihre eigenständig durchgeführten Projekte vorgestellt und ihre ganz persönlichen Forderungen und Herzenswünsche geäußert.

Gemeinsam mit dem Ergänzenden Bericht der Zivilgesellschaft wird der Kinderrechtereport nun dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes vorgelegt. Dieser Expert*innenausschuss bewertet die Anstrengungen der Bundesregierung und spricht Handlungsempfehlungen aus. Die Kinder und Jugendlichen haben ihre Arbeit getan – jetzt ist die Regierung in der Pflicht.

Die National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V. ist ein Zusammenschluss von gut 100 NGO´s, die sich der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention verschrieben haben. Auch der Paritätische Gesamtverband ist Mitglied in der National Coalition.

Weitere Infos finden sich in der Fachinfo vom 24.05.2019.

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Kindertagesbetreuung Kita-Partizipation Familie Schulische Bildung
news-11988 Fri, 29 Nov 2019 14:57:18 +0000 Abschlussbericht des Paritätischen Projekts "Inklusion psychisch kranker Menschen bewegen" erschienen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/abschlussbericht-des-paritaetischen-projekts-inklusion-psychisch-kranker-menschen-bewegen-erschiene/ Das von der Aktion Mensch Stiftung geförderte Projekt endet nach fünfjähriger Laufzeit. Der Abschlussbericht fasst zentrale Ergebnisse und Gestaltungsbedarfe, die sich aus der Projektarbeit ableiten lassen, zusammen. "Wohnen ist mehr als nur eine Wohnung haben" – dies ist einer der einprägsamsten Sätze des Paritätischen Projekts "Inklusion psychisch kranker Menschen bewegen". Dieser Satz war Motto für den Fachtag zum Abschluss des Projekts am 19. Februar 2019 in Berlin und er ist auch der Titel des Projektabschlussberichts. Der Bericht entstand im Rahmen der Projektevaluation des Dachverbands Gemeindepsychiatrie.

Im Jahr 2014 hat sich der Paritätische Gesamtverband auf den Weg gemacht, Impulse zur Inklusion von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im Bereich Wohnen zu geben. Innerhalb der fünfjährigen Laufzeit konnte das Thema Wohnen für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet und diskutiert werden. Auf lokaler Ebene wurde das Projektvorhaben an vier Modellstandorten umgesetzt. Mithilfe von Befragungen und im Austausch mit Expert*innen in eigener Sache, sozialen Organisationen, Politik, Wissenschaft und Wohnungswirtschaft wurden Barrieren und Ressourcen im Bereich Wohnen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung identifiziert und Gestaltungsbedarfe abgeleitet. Ermöglicht wurde das Projekt durch die finanzielle Förderung der Aktion Mensch Stiftung. Das Projekt endete am 31.10.2019.

Besonders hervorzuheben ist der kontinuierliche und nachhaltige Kontakt vieler unterschiedlicher Akteure während der Projektlaufzeit: aus der Wohnungswirtschaft, von sozialen Trägern, Politik, Verbänden, der Wissenschaft und nicht zuletzt Betroffenenvertretungen. Bei Gremiensitzungen, in den Projektregionen und auf den Tagungen des Projekts, konnten so verschiedene Perspektiven diskutiert werden und klarere Ideen für eine inklusive Zukunft formuliert werden. Die breite fachliche Diskussion hat viele Gestaltungsbedarfe aufgezeigt, Forderungen hervorgebracht und zu Lösungsvorschlägen für die aufgezeigten Probleme geführt. Im Kern geht es um die Frage, wie Wohnen nicht ausschließlich als Wirtschafts-, sondern auch als soziales Gut verstanden werden kann: Wie könnte das Zusammenleben von Menschen mit und ohne psychische Beeinträchtigung durch gemeinsame Aktionen aller am Projekt beteiligter Akteure qualitativ verbessert werden? Wie kann dabei sichergestellt werden, dass insbesondere ökonomisch schwächer gestellte Menschen mit psychischer Beeinträchtigung adäquat leben können und ihnen dadurch möglichst gute Genesungsbedingungen zuteilwerden?

Impulse konnte das Projekt auch mit der Broschüre "Suchen Wohnung - bieten Erfahrung" setzen, die sich an Vermieterinnen und Vermieter richtet, über psychische Erkrankungen und ihre Begleiterscheinungen informiert und von gelungenen Partnerschaften zwischen sozialen Organisationen und der Wohnungswirtschaft berichtet. In einem vom Verbandsrat verabschiedeten Positionspapier formuliert der Paritätische darüber hinaus Gestaltungsbedarfe für den Bereich Wohnen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung, die sich aus der Projektarbeit ableiten lassen. Mit diesen Positionen wird sich der Paritätische auch nach Ende der Projektlaufzeit aktiv für die Bedarfe von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen einsetzen und dabei insbesondere die Herausforderungen, vor denen Menschen mit psychischen Erkrankungen bei der Suche und dem Erhalt von Wohnraum stehen, in die Debatten einbringen.

Der Abschlussbericht ist diesem Informationsschreiben beigefügt. Ein gedrucktes Exemplar kann über die Mailadresse inklusion@paritaet.org bestellt werden.
 
Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auf der Schwerpunktseite „Wohnen“ des Paritätischen Gesamtverbands: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/wohnen/projekt-inklusives-wohnen/

https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/wohnen/projekt-inklusives-wohnen/

Abschlussbericht_Projekt_Inklusion_psych._kranker_Menschen_bewegen_Parität.pdfAbschlussbericht_Projekt_Inklusion_psych._kranker_Menschen_bewegen_Parität.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-11987 Fri, 29 Nov 2019 11:53:25 +0000 SGB IX und XII - Angehörigen-Entlastungsgesetz http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/sgb-ix-und-xii-angehoerigen-entlastungsgesetz/ Der Bundesrat hat heute, am 29.11.2019 dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt. Der Bundesrat hat heute dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Folgekosten auf eine realistische Datengrundlage zu stellen. Die Bundesregierung hatte im Plenum angekündigt, sich dazu mit den Ländern ins Benehmen zu setzen.

Weitere Informationen können unter folgendem Link eingesehen werden:

http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-11986 Thu, 28 Nov 2019 09:09:56 +0000 Referentenentwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/referentenentwurf-zur-verankerung-der-kinderrechte-im-grundgesetz/ Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erstellt. Damit soll nun das Koalitionsvorhaben umgesetzt werden. Nach dem Vorschlag des BMJV sollen die Kinderrechte durch einen neuen Absatz 1a im Artikel 6 GG ausformuliert werden. Gegenwärtig sind die Rechte von Kindern nicht explizit im Grundgesetz verankert. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, die Kinderrechte "ausdrücklich" im Grundgesetz zu verankern. Parteien wie DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD unterstützen dieses Vorhaben seit vielen Jahren. Anlässlich des diesjährigen 30-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention haben viele NGO´s daran erinnert, dass der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes eine solche Grundgesetzänderung der Bundesregierung schon lange eindringlich empfohlen hat und es bei der Umsetzung der Konvention einige Defizite gibt. Jüngst hatte eine eigens für dieses Anliegen eingesetzte Kommission mit Vertreter*innen aus Bund und Ländern drei Vorschläge für konkrete Formulierungen vorgelegt (Dazu ausführlicher die Fachinfo vom 30.10.2019.)

Nach Medienberichten soll der Entwurf folgende Formulierung als neuen Absatz 1a nach Artikel 6 Absatz 1 vorschlagen.

„(1a) Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Die Formulierung des Referentenentwurfs berücksichtigt die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Der Abschlussbericht ist auf der Webseite des BMJV unter www.bmjv.de/kinderrechteGG zugänglich.

Weitere Infos zum Thema Kinderrechte gibt es hier:

Pressemitteilung der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V. unter: https://www.netzwerk-kinderrechte.de/blog/details.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=255&cHash=84144bee39d909ed2d1a546964ebde36


Zwischenruf zum 5./6. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ unter: https://www.agj.de/fileadmin/files/positionen/2019/Zwischenruf_KRK.pdf

http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/kindertagesbetreuung/partizipation-und-demokratiebildung/das-abc-der-beteiligung/kinderrechte/

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Kindertagesbetreuung Kinder- und Jugendhilfe Kita-Partizipation Familie
news-11984 Wed, 27 Nov 2019 09:58:38 +0000 Hartz IV Sanktionen: Reaktion des Paritätischen zur Erklärung von Bundesarbeitsminister Heil http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/hartz-iv-sanktionen-reaktion-des-paritaetischen-zur-erklaerung-von-bundesarbeitsminister-heil/ Pressemeldung vom 27.11.2019 Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Zusage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, auch vor einer gesetzlichen Neuregelung zu den Sanktionen in Hartz IV keinen Übergangsweisungen der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, die Kürzungen des Regelsatzes von über 30 Prozent ermöglichen. Heil griff damit eine Forderung des Paritätischen auf, die dieser nach Bekanntwerden verschiedener Entwürfe aus der Bundesagentur an den Minister richtete.

Die bisher bekannten Entwürfe sehen die Möglichkeit vor, verschiedene Sanktionen aufzuaddieren. Im Ergebnis würden damit entgegen dem Tenor des jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteils erneut Kürzungen der knappen Regelsätze von über 30 Prozent ermöglicht, hatte der Verband gewarnt.

„Ich bin froh, dass der Bundesarbeitsminister so schnell reagiert hat und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offenbar ernst nimmt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Ebenso klare Aussagen des Arbeitsministers seien nun nötig zur Frage nach einer großzügigen Härtefallregelung und dazu, wie lange überhaupt sanktioniert werden dürfe.

Für die anstehende gesetzliche Neuregelung, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 notwendig geworden ist, unterstrich der Paritätische seine Forderung nach der Abschaffung von Sanktionen. „Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen“, so Schneider.

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Pressemeldung
news-11983 Wed, 27 Nov 2019 09:27:29 +0000 Positionierung zu Mietfragen verabschiedet http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/positionierung-zu-mietfragen-verabschiedet/ Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat in seineer Sitzung vom 14. November 2019 eine weitere Positionierung zu Mietfragen verabschiedet. Mit der vorgelegten Positionierung zur Regulation von (Bestands-)Mieten, dem mangelnden Schutz von sozialen Trägern vor Verdrängung im Gewerbemietrecht sowie der Umlage und Finanzierung von klassischen Modernisierungen soll der bereits umfassende Forderungskatalog des Paritätischen zur Mieten- und Wohnungspolitik ergänzen. Mit dem Aufgreifen dieser Themen werden weitere zentrale Bereiche fokussiert, welche Einfluss auf die Bezahlbarkeit von Wohnraum für die Menschen vor Ort sowie die sozialen Träger haben.

Eindämmung von Mietpreissteigerungen:

Der Paritätische Gesamtverband fordert, die Möglichkeit zur Mietpreiserhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen soweit einzugrenzen, dass Menschen vor Verdrängung geschützt werden. Dazu sind Mieterhöhungen bis auf den Ausgleich allgemeiner Preissteigerungen zu begrenzen, mindestens jedoch auf eine Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete um max. 10 Prozent innerhalb von 3 Jahren und in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten auf max. 6 Prozent in 3 Jahren.
Für Untermietverhältnisse, die mit sozialen Trägern eingegangen wurden, sind im Blick auf die Refinanzierung entsprechende Regelungen zu schaffen.


Bei Begrenzungen der zulässigen Miethöhen im sozialen Mietrecht besteht darüber hinaus die Unsicherheit, dass vereinzelte Wohnungsunternehmen diese Verluste über höhere Gewerbemieten kompensieren. Soziale Einrichtungen sind im Gewerbemietrecht kaum vor Kündigungen und überhöhten Mieten geschützt. Zwar wurden durch die Änderungen im Mietrecht durch das Mietrechtsanpassungsgesetz sehr begrüßenswerte Änderungen zum Schutz von einigen sozialen Trägern erreicht. Zur Sicherung einer sozialen und lebenswerten Infrastruktur im Quartier bedarf es jedoch weitergehender Regelungen, um die entsprechenden Einrichtungen und Akteure vor Verdrängung zu bewahren. Dazu zählen soziale Träger der Wohlfahrtspflege, die Wohnraum zur Überlassung an Menschen mit dringendem Wohnbedarf vermieten oder mieten. Ebenso gehören Nachbarschaftshäuser, Jugendtreffs, soziale Beratungsstellen u. ä., sowie Kleingewerbetreibende und andere Akteure dazu, welche die regionale Daseinsvorsorge, Teilhabe sowie die Lebensqualität vor Ort sichern und stärken.


Generell ist zur Regulation von Mietpreisen zu konstatieren, dass es begrüßenswert ist, wenn Länder eigene Bestimmungen umsetzen, um Menschen vor einer finanziellen Überlastung durch Mieten zu schützen. Unbeschadet dessen, sollte der Bundesgesetzgeber sich bemühen, geeignete bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen, welche die Mietpreise stärker als bisher eindämmen und Mieter*innen vor Verdrängung schützen.

Eingrenzung von Modernisierungskosten:

Die gegenwärtige Umlagemöglichkeit von Modernisierungskosten ist so auszugestalten, dass sie nicht die Prozesse der sozialen Segregation in den Quartieren befördert. Zu diesem Zweck ist die Modernisierungsumlage bei klassischen Modernisierungen mindestens auf 2 bis 4 Prozent der Investitionskosten pro Jahr zu begrenzen. Die Kappungsgrenze ist so zu reduzieren, dass sie nicht zur finanziellen Überforderung der Mieter*innen führt und bspw. auf 1,50 €/m² innerhalb von 8 Jahren zu senken. Bezüglich energetischer Sanierungen spricht sich der Paritätische Gesamtverband wie bisher für die Geltung der Warmmietenneutralität aus.


Damit die Körperschaften des öffentlichen Rechts und freie gemeinnützige Träger der Wohlfahrtspflege, die als Eigentümer bzw. Vermieter auftreten und Räume zu Wohnzwecken an Menschen mit dringendem Wohnbedarf vermieten, in die Lage versetzt werden, notwendige klassische und energetische Modernisierungsmaßnahmen vorzunehmen, sind geeignete Fördermaßnahmen und -programme in Bund und Ländern sowie der Förderbanken des Bundes und der Länder aufzulegen bzw. zu stärken. Landesbürgschaften sind zu diesem Zweck auszuweiten. Solange diese Förderungen nicht umgesetzt sind, sind die Träger und Körperschaften von den erwähnten Begrenzungen der Modernisierungskosten auszunehmen, da sie im Rahmen ihrer Gemeinnützigkeit, Modernisierungsvorhaben sonst nur schwer finanziell absichern können.


Position-Mietfragen.pdfPosition-Mietfragen.pdf

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Sozialpolitik Stellungnahmen Wohnen Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-11982 Tue, 26 Nov 2019 13:46:22 +0000 Paritätischer nimmt kritisch Stellung zur geplanten Engagementstiftung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetischer-nimmt-kritisch-stellung-zur-geplanten-engagementstiftung/ Die Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt soll bürgerschaftliches Engagement stärken und fördern. Dies soll in der Umsetzung vorrangig durch Informationsbereitstellung und Beratung sowie der eigenständigen Umsetzung operativer Aufgaben/Projekte durch die Stiftung ermöglicht werden. Der Paritätische bewertet daher den Gesetzesentwurf zur Einrichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt äußerst kritisch. Der Paritätische Gesamtverband fordert eine Stiftung, die Engagementförderung ermöglicht und dabei auf die bestehenden Strukturen und Akteure setzt. Bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement ist Grundstein unseres demokratischen Zusammenlebens und in seiner Charakteristik durch Subsidiarität geprägt. Dieses Engagement durch eine beratende, zentral angesiedelte Bundstiftung zu fördern, wie sie im Referentenentwurf angelegt ist, verfehlt das Ziel vollkommen. Bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement braucht fördernde und verlässliche (Infra)Strukturen. Verbände, Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen bauen seit Jahren solche Strukturen auf. Diese zu fördern, würde Engagement in Breite und Vielfalt nachhaltig stärken.

Stellungnahme Parität_DSEE_20191118.pdfStellungnahme Parität_DSEE_20191118.pdf

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Stellungnahmen
news-11981 Tue, 26 Nov 2019 11:14:43 +0000 Paritätische Positionierung: Der Weg zur Vollversicherung in der Pflege http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetische-positionierung-der-weg-zur-vollversicherung-in-der-pflege/ Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 14. November 2019 ein überarbeitetes Positionspapier zur Finanzierung der Pflege beschlossen. Der Verband spricht sich für eine Vollversicherung in der Pflege aus. Die Pflegeversicherung verfehlt zunehmend ihr originäres zentrales Ziel - die Verhinderung von pflegebedingter Sozialhilfeabhängigkeit. Der Gesetzgeber sah ursprünglich vor, dass die pflegebedingten Kosten durch die Leistungen der Pflegeversicherung im Durchschnitt gedeckt werden, wobei die Pflegebedürftigen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung übernehmen sollten. Die Bundesländer sollten im Gegenzug für die Entlastung die Investitionskosten übernehmen oder zumindest in die Förderung einsteigen. Diese Maßgaben kamen dem Charakter einer Vollversicherung bereits sehr nahe. Davon hat sich die Realität inzwischen weit entfernt.

In der überarbeiteten Paritätischen Positionierung wird die Pflegevollversicherung gefordert. Auf dem Weg dahin werden die bekannten Paritätischen Forderungen nach kurzfristigen Maßnahmen integriert, denn die Etablierung einer Vollversicherung ist nicht schnell zu haben und ist mit diversen zeitaufwändigen Vorarbeiten verbunden. Die gewünschten Verbesserungen in der Pflege einerseits und die Situation der Pflegebedürftigen andererseits erfordern aber umgehend eine Begrenzung der Eigenanteile. Daraus ergibt sich auf dem Weg zur Vollversicherung in dem vorgelegten Papier ein gestuftes Vorgehen.

2019_11_14_Paritaetische_Position_Pflegevollversicherung.pdf2019_11_14_Paritaetische_Position_Pflegevollversicherung.pdf

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Altenhilfe und Pflege
news-11979 Mon, 25 Nov 2019 11:40:57 +0000 neuer Rahmenvertragsparter: stashcat GmbH // der sichere Messenger http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neuer-rahmenvertragspartern-stshcat-gmbh-der-sichere-messenger/ Als Teil der heinekingmedia GmbH und der Madsack Mediengruppe bietet die stashcat GmbH sicheres Messaging für den Hochsicherheitsbereich an. Die Technologie wird unter anderem bei den Polizeien Niedersachsen und Hessen eingesetzt. stashcat® richtet sich an Einrichtungen, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. stashcat® deckt den Bedarf an vertraulicher Kommunikation und dem Datenaustausch ab. Dabei kombiniert die Lösung die Funktionalitäten von bekannten Messengern und Cloud-Anwendungen, wie zum Beispiel WhatsApp und Dropbox. Gehostet im deutschen Rechenzentrum konform nach Landesdatenschutzgesetz oder alternativ in der kundeneigenen Infrastruktur. stashcat® bietet weitere wichtige Funktionen, wie beispielsweise eine von Handynummern unabhängige Kontaktdatenbank mit LDAP Schnittstelle, echter Ende-zu-Ende Verschlüsselung und Georeferenzierung. Unterstützt werden alle mobilen und stationären Endgeräte (PC, MAC, Notebook). Dabei steht dem Anwender auf allen seinen Geräten immer der identische Daten- und Informationsstand bereit. stashcat® kann optional auch als eigene App gebrandet und betrieben werden.

Stashcat®  - Der sichere Messenger

Stashcat umfasst die Dateiablage, -verwaltung und den –transfer einerseits sowie eine strukturierte Kommunikation über angelegte Gruppen oder Einzelchats andererseits. Über Einzel-, Gruppenchats und #Channels kommunizieren Einrichtungen/Organisationen via Smartphone, Web oder Desktop-Messenger und tauschen Dateien über wenige Klicks aus. Neue Inhalte können jederzeit hinzugefügt und aktualisiert werden. In Deutschland gehostet, werden die Nutzerdaten in einem Server-Center in Hannover verarbeitet und nach deutschem Datenschutzrecht behandelt. Stashcat ist an die bestehende interne Benutzer-Authentifizierung angebunden. Die Anmeldung erfolgt über die Mailadresse der Mitarbeiter und nicht, wie bei gängigen Diensten, auf Basis der eigenen Telefonnummer. Stashcat kann auch lokal gehostet auf Ihren Servern betrieben werden. Die Accounts können sich so direkt mit der Mitarbeitendendatenbank abgleichen. Dadurch können Mitarbeitende Ihre bestehenden Accounts auch für Stashcat nutzen.

Die Akzeptanz von stashcat unterstreicht sowohl den Bedarf, als auch die Qualität der anwenderfreundlichen Lösung. Durch Kalender, Umfrage und weiteren administrativen Funktionen eignet sich stashcat auch für die großflächige Anwendung über mehrere Einrichtungen.

stashcat ist sofort verfügbar und millionenfach bewährt und holt Einrichtungen, Organisationen, Behörden und Schulen dort ab, wo sie heute sind (WhatsApp im Alltag) und transferiert sie schrittweise in eine sichere und funktional passende Umgebung.

Im Gegensatz zu anderen Lösungsansätzen schafft stashcat eine Schritt-für-Schritt-Akzeptanz für die Technologie und überfordern neue Nutzer nicht mit überbordendem Funktionsumfang. Vielmehr wird sich an den gewohnten Nutzungskonzepten und Oberflächen orientiert und diese werden sukzessive ergänzt.

Hauptmerkmale:

    • Ende-zu-Ende Verschlüsselung
    • Desktop-Client
    • Mobile Applikationen für alle Endgeräte
    • Gruppenchat/Channels
    • Sprach- und Videonachrichten
    • Kalender
    • Umfragetool
    • Ordner-Synchronisation
    • Dateiablage für jeden Nutzer
    • Geschlossene Kontaktdatenbank
    • LDAP-Anbindung

Auf Anfrage:

    • Hosting on Premise (auf Ihren eigenen Servern)
    • Persönliches Branding

Die Sonderkonditionen für Mitgliedsorganisationen finden Sie (nach einloggen) im Mitgliederbereich in unserem Einkaufsportal.

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Rahmenverträge
news-11976 Mon, 25 Nov 2019 09:28:05 +0000 SPD-Konzept für Kindergrundsicherung: Bündnis begrüßt Pläne der SPD http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/spd-konzept-fuer-kindergrundsicherung-buendnis-begruesst-plaene-der-spd/ Pressemeldung des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG vom 25.11.2019 Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt das heute von der SPD vorgestellte Konzept für eine Kindergrundsicherung. Dies sei ein weiterer wichtiger und konkreter Vorschlag zur Reform der der Kinder- und Familienförderung. Als positiv bewertet das Bündnis vor allem die Forderung das kindliche Existenzminimum neu zu berechnen sowie die Stärkung der Infrastruktur für Kinder und Familien vor Ort.

„Eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient, muss Kinderarmut endlich konsequent verringern, Kindern eine faire, verlässliche und sozial gerechte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen und Schluss machen mit dem Bürokratie-Wahnsinn der viel zu komplizierten Familienförderung in Deutschland. Da ist das Konzept der SPD ein guter Schritt, um viele Probleme entschlossen anzugehen“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Sprecher des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG. Schneider begrüßt, dass sich mit SPD, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen nun insgesamt schon drei Parteien im Bundestag mit konkreten Vorschlägen für die Idee einer Kindergrundsicherung einsetzen.

Das Bündnis, ein Zusammenschluss großer Sozial- und Familienverbände und Wissenschaftler*innen, setzt sich seit 10 Jahren für einen Systemwechsel in der Familienförderung und für eine monatliche Geldleistung ein, die die bisherigen Leistungen bündelt und das kindliche Existenzminimum sichert. „Die sozialdemokratische Kindergrundsicherung nimmt viele grundlegende Ideen auf, die wir im Bündnis entwickelt haben. Sie ist ein Systemwechsel. Denn sie bedeutet, dass jedes Kind im Sinne der Kinderrechte einen eigenständigen Anspruch auf die Kindergrundsicherung hat. Für die weiteren Beratungen wünschen wir uns von der SPD, dass die Auszahlung – ähnlich wie bei der Grundrente – automatisch erfolgt. Eine Kindergrundsicherung nach diesem Modell braucht keine bürokratischen Hürden“, sagt Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes und Koordinator des Bündnisses.

Mit der zweiten zentralen Säule der Kindergrundsicherung der SPD soll die Infrastruktur vor Ort gestärkt werden. Ulrich Schneider ergänzt: „Kinder und Familien brauchen beides – ausreichend finanzielle Ressourcen und eine starke Infrastruktur vor Ort. Investitionen in eine bessere personelle Ausstattung, z.B. für Schulen in benachteiligten Stadtteilen, oder in die Grundausstattung kommunaler Freizeitinfrastruktur wie Schwimmbäder und Bibliotheken sowie den weiteren Ausbau der Frühen Hilfen begrüßen wir. Wir fordern darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf Teilhabe im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe.“

„Die sozialdemokratische Kindergrundsicherung basiert in der Höhe noch auf der aktuellen Berechnung. Jedoch fordert die SPD eine konsequente Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums, mit der Behebung methodischer Probleme und mit Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Diese Forderung begrüßen wir sehr. Die Fragen, die wir uns stellen müssen, lauten: Was brauchen Kinder für ein gutes Aufwachsen? Wie ist Teilhabe wirklich möglich? Darüber brauchen wir einen gesellschaftlichen Dialog und wir wünschen uns eine Expertenkommission, die darauf grundlegende Antworten findet“, sagt Heinz Hilgers weiter.

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Kinder- und Jugendhilfe Familie
news-11974 Fri, 22 Nov 2019 08:13:35 +0000 Wachsam sein für Demokratie und gegen Ausgrenzung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/wachsam-sein-fuer-demokratie-und-gegen-ausgrenzung/ Wir sind empört über die Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag zu „Straftaten und dem Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtlingen“. Die Fraktion erkundigt sich vordergründig und ausgehend von Einzelfällen nach Daten über eine aus ihrer Sicht vermeintliche Bedrohung der Gesellschaft. Die Partei verfolgt damit jedoch ein anderes Ziel: Um Ängste in der Bevölkerung zu schüren, wird eine willkürliche Verbindung zwischen Straftaten von Einzelnen, psychischer Erkrankung und Menschen auf der Flucht konstruiert. Geflüchtete Menschen, die traumatisiert oder psychisch krank sind, werden damit unter Generalverdacht gestellt. Das ist unerträglich und verletzt ganz bewusst alle Regeln des Anstands und soll politische Meinungsbildung auf Basis von Sachlichkeit und Grund- und Menschenrechten sabotieren. Das können und wollen wir in einer offenen, toleranten und friedlichen Gesellschaft nicht akzeptieren.

Diese Anfrage schließt in ihrer demonstrativ menschenfeindlichen Gesinnung an die unwürdige Anfrage der AfD im vergangenen Jahr an, in der ein Bezug zwischen Inzucht, Migration und Behinderung hergestellt wurde.

Als Verbände der Zivilgesellschaft positionieren wir uns erneut und sehr entschieden gegen jegliche Diskriminierung, Ausgrenzung und Bedrohung von geflüchteten Menschen und Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung. Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und nicht zuzulassen, dass bestimmte Gesellschaftsgruppen als Instrument einer Politik der Ausgrenzung missbraucht werden.
anzeige_371x176_end.pdfanzeige_371x176_end.pdf
Berlin, den 22.11.2019

Erschienen in der Süddeutschen Zeitung

Unterzeichnende Verbände und Organisationen

Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD)

Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.

Bayerischer Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.

Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde e. V.

Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.

Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke e.V.

Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen e. V.

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V.

Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit e.V.

Bundesverband Poliomyelitis e. V.

Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V.

Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V.

Dachverband Gemeindepsychiatrie e. V.

Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz

Deutscher Gehörlosen-Bund e. V.

Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e. V.

Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V.

Kellerkinder e. V.

Der Paritätische Gesamtverband

Sozialverband Deutschland

Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.

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Zivilgesellschaft Antidiskriminierung Bündnisaktivitäten
news-11973 Thu, 21 Nov 2019 10:16:00 +0000 Neu: Drei Arbeitshilfen zur Partizipation und Demokratiebildung in der Kindertagesbetreuung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neu-drei-arbeitshilfen-zur-partizipation-und-demokratiebildung-in-der-kindertagesbetreuung/ Zum Thema Partizipation und Demokratiebildung hat der Paritätische Gesamtverband drei Arbeitshilfen aufgelegt. Die erste hilft bei der Entwicklung eines Partizipationskonzeptes, die zweite bei der Etablierung von Beschwerdeverfahren und die dritte geht auf die Herausforderungen ein, die sich mit besonders jungen Kindern stellen. Kinderrechte stärken! Fünf Schritte zum Partizipationskonzept für Kindertageseinrichtungen

Die Arbeitshilfe gibt Anregungen und Hilfestellung für die Erarbeitung eines Partizipationskonzeptes. Es geht aber nicht bloß darum, ein schriftliches Konzept zu entwickeln - vielmehr sind alle Beteiligten der Kita Teil eines Lernprozesses, der mit der Formulierung eines Partizipationskonzeptes nicht abgeschlossen ist. Daher geht es auch nicht alleinig um die Einhaltung der Vorgaben zur Erlangung einer Betriebserlaubnis (§ 45 SGB VIII), sondern generell um die Stärkung der Kinderrechte.

Die gedruckte Fassung kann beim jeweiligen Paritätischen Landesverband bestellt werden. Die pdf.-Version kann hier herunter geladen werden.

Das Besondere an dieser Arbeitshilfe ist, dass es zudem eine online-Version gibt. In dieser Internet-Arbeitshilfe gibt es zudem zahlreiche Erklärfilme und sie wird sukzessive durch weitere Materialien und Mikrolerneinheiten ergänzt.

Kinderrechte stärken! Beschwerdeverfahren für Kinder in Kindertageseinrichtungen

Die zweite Arbeitshilfe geht ausführlicher auf das Thema Beschwerdemöglichkeiten für Kinder in der Kindertagesbetreuung ein. Auch diese werden zur Erlangung einer Betriebserlaubnis seit Jahren gesetzlich verlangt (§ 45 SGB VIII).

Beschwerden sollten genauso wie die Beteiligung von Kindern eigentlich als selbstverständlicher Bestandteil der pädagogischen Arbeit verstanden werden- doch ist die Realität vielerorts noch verbesserungswürdig. Dass Beteiligung von Kindern und ihre Möglichkeiten, sich zu beschweren gleichzeitig eine notwendige Voraussetzung für den Schutz von Kindern in Kitas sind, hat dazu geführt, intensiver darüber zu diskutieren, wie sich Partizipations- und Beschwerdemöglichkeiten besser strukturell verankern und einführen lassen.

Diese Arbeitshilfe will Fachkräfte der Kindertagesbetreuung bei der Etablierung von Beschwerdeverfahren unterstützen. Die Hinweise und Fragestellungen möchten dabei helfen, ein individuelles Beschwerdeverfahren für Ihre Einrichtung zu entwickeln.

Die gedruckte Fassung kann beim jeweiligen Paritätischen Landesverband bestellt werden. Die pdf.-Version kann hier herunter geladen werden.

Das Besondere auch an dieser Arbeitshilfe ist, dass es zudem eine online-Version gibt. In dieser Internet-Arbeitshilfe gibt es zahlreiche Erklärfilme und sie wird sukzessive durch weitere Materialien und Mikrolerneinheiten ergänzt.

Miteinander leben. Wie Beteiligung von Kindern zwischen null und drei Jahren gelingen kann. Ein praktisches Arbeitsbuch für Fachkräfte und Eltern.

Dieses Arbeitsbuch wendet sich an alle Personen, die sehr junge Kinder im beruflichen Kontext - in der Kindertageseinrichtung (Kita), Kindertagespflege (KTP) oder anderen Einrichtungen - sowie im privaten und familiären Bereich begleiten. Es ist als wertvoller Praxisbegleiter gedacht und ergänzt die zuvor beschriebenen Arbeitshilfen, in dem es ausführlicher auf die Herausforderungen eingeht, die sich bei der Partizipation sehr junger Kinder stellen.

Die gedruckte Fassung kann beim jeweiligen Paritätischen Landesverband bestellt werden. Die pdf.-Version kann hier herunter geladen werden.

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Kita-Partizipation Kindertagesbetreuung Kinder- und Jugendhilfe Familie Publikationen
news-11971 Wed, 20 Nov 2019 11:05:25 +0000 Neuer Rahmenvertragspartner: ehotel // Hotelbuchungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neuer-rahmenvertragspartner-ehotel-hotelbuchungen/ Mit unserem Kooperationspartner ehotel bieten wir unseren Mitgliedsorganisationen einen neuen Partner für Hotelbuchungen Die Hotelbuchungsplattform ehotel® bündelt die Unterkunftsangebote aller Anbieter weltweit auf einer Plattform. Das Berliner Unternehmen legt den Schwerpunkt der Unternehmensausrichtung auf die gesamtheitliche Unterstützung von Hotelbuchungen und die damit verbundenen Leistungen für Geschäftskunden. Profitieren Sie als Mitgliedsorganisation beim "Testsieger der Hotelportale" vom persönlichen Service und attraktiven Sonderkonditionen für bessere Preise und mehr Auswahl.

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Rahmenverträge
news-11968 Tue, 19 Nov 2019 16:57:24 +0000 Richtlinien des GKV-SV zur Verlängerung des Prüfrhythmus bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen nach §114c Abs. 1 SGB XI (Prup-RiLi) http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/richtlinien-des-gkv-sv-zur-verlaengerung-des-pruefrhythmus-bei-guter-qualitaet-und-zur-veranlassung-una/ Der GKV-SV hat gemäß § 114c Abs. 1 SGB XI Kritierien zur Feststellung eines hohen Qualitätsniveaus als Voraussetzung für die Verlängerung des Prüfrhythmus sowie Kriterien für die Veranlassung unangemeldeter Prüfungen nach § 114a Abs. 1 Satz 3 SGB XI festgesetzt. Die Richtlinie wurde nun vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt. Laut Richtlinien kann der Prüfrhythmus auf zwei Jahre verlängert werden, wenn die Pflegeeinrichtung ein hohes Qualitätsniveau sicherstellt. Die Kriterien hierfür werden auf Grundlage der empirischen Ergebnisse aus dem neuen Qualitätsprüfverfahren bis zum 31.10.2020 festgelegt (§ 3 Abs. 2 der Richtlinie).

Die Richtlinien legen darüberhinaus Regelungen für unangekündigte Regelprüfungen fest. Unangekündigte Regelprüfungen erfolgen, wenn

  • die Einrichtung der Verpflichtung zur Teilnahme am indikatorengestützten Verfahren nicht nachgekommen ist oder
  • die Daten unvollständig an die Datenauswertungsstelle übermittelt wurden (vgl. Vollständigkeitsprüfung der Anlage 4 der Maßstäbe und Grundsätze vollstationärer Pflege) oder
  • im Rahmen der statistischen Plausibilitätsprüfung durch die Datenauswertungsstelle eine mangelnde Plausibiliät festgestellt wurde oder
  • bei der letzten Plausibilitätsprüfung durch den externen Prüfdienst mindestens bei drei Bewohner*innen im Erhebungsreport eine fehlerhafte Pseudonymzuordnung oder ein methodisch unzulässiger Ausschluss aus der Ergebniserfassung ausgewiesen wurde oder drei Plausibilitätsfragen als "kritischer Themenbereich" eingestuft wurden.


Die Richtlinie zur Verlängerung des Prüfrhythmus bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Regelprüfungen ist auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes verfügbar und dieser Information beigefügt.

https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

2019_10_22_Pflege_RiLi_114c.pdf2019_10_22_Pflege_RiLi_114c.pdf

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Altenhilfe und Pflege
news-11965 Tue, 19 Nov 2019 07:23:03 +0000 ESF+: Aktueller Stand und Umsetzungsvorschläge für die neue EU-Förderperiode des Bundes 2021-2027 http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/esf-aktueller-stand-und-umsetzungsvorschlaege-fuer-die-neue-eu-foerderperiode-des-bundes-202182112/ Die Fachtagung "ESF+:Aktueller Stand und Umsetzungsvorschläge für die neue EU-Förderperiode des Bundes 2021-2027" widmet sich unter anderem dem Sachstand ESF+ und Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027, sowie der aktuellen Programmierung im BMAS und den Bund- und Länderkohärenzabsprachen. Auch die fördertechnischen Vorraussetzungen werden während der Fachtagung in den Blick genommen. Im letzten Teil der Fachtagung werden Programmideen/-entwürfe aus der AG Strukturfonds der BAGFW vorgestellt. Obwohl die EU-Förderperiode offiziell erst am 31. Dezember 2020 endet und die verbliebenen Fördermittel
noch bis zum Jahresende 2023 verwendet werden können, laufen die Planungen für die Förderperiode 2021
bis 2027 bereits auf Hochtouren. Im Mai 2018 hat die Europäische Kommission ihren Haushaltsentwurf und
einen Verordnungsentwurf für einen neuen ESF+ vorgestellt und das Europäische Parlament erste Positionen
entwickelt. Allerdings häufen sich gleichzeitig die Unwägbarkeiten. Im Europäischen Parlament haben sich
nach der Wahl im Mai 2019 die Mehrheiten verschoben, die neue Europäische Kommission hat ihre Arbeit noch
nicht aufgenommen, im Europäischen Rat wird das Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027“ auf den
Tagesordnungen immer wieder verschoben und das Vereinigte Königreich bleibt auf bisher unbestimmte Zeit
Mitglied der Europäischen Union. Dessen ungeachtet wurden in den Ländern und im Bund die Konsultationen
und Planungen fortgesetzt. Die zukünftigen Schwerpunkte wurden identifiziert und erste Programmideen
entwickelt. Aus den Erfahrungen der aktuellen Förderperiode lernend, gibt es ebenfalls Überlegungen, die
Fördertechnik entsprechend anzupassen und projektträgerfreundlicher zu gestalten.

Ministerialrat Arnold Hemmann, Leiter der ESF-Verwaltungsbehörde beim BMAS, widmet sich in drei Blöcken den Themen:

• Sachstand ESF+ und Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027
• Aktueller Stand der Programmierung im BMAS und in den anderen Bundesministerien inklusive Bund-/
Länderkohärenzabsprachen
• (Förder-)technische Voraussetzungen

Andreas Bartels, Vertreter der BAGFW im ESF-Bundesbegleitausschuss und im EHAP-Begleitausschuss, wird
die jeweiligen Themen aus der Sicht der BAGFW kommentieren.

Außerdem sind die Teilnehmer*innen zu Rückfragen und zur Diskussion eingeladen.
Im letzten Teil der Fachtagung werden Programmideen/-entwürfe aus der AG Strukturfonds der BAGFW
vorgestellt.
Frau Bettina Wegner, Leiterin der Regiestelle für das ESF-Bundesprogramm rückenwind+, präsentiert erste Überlegungen zu einem weiteren Partnerschaftsprogramm von BAGFW und BMAS.
Ein*e Vertreter*in des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (angefragt) präsentiert einen Programmentwurf, der sich der sozialen Teilhabe älterer Menschen widmet.

Wann? Mittwoch, 18.12.2019 von 10:00 bis 16:45 Uhr
Wo? Tagungszentrum Centre Monbijou, Oranienburger Straße 13/14, 10178 Berlin

Veranstalter: Der Paritätische Gesamtverband, Oranienburger Str. 13-14, 10178 Berlin
Auskünfte zur Tagung: Telefon 030 24636-344 (Frau Fuchs)

Anmeldung: Ein Teilnahmebeitrag wird nicht erhoben.
Bitte melden Sie sich bis zum 2. Dezember 2019 per Website,
per E-Mail an europa@paritaet.org oder per Fax 030 24636-110 mittels beigefügtem Anmeldeformular an.


flyer_ESF-2021-2027.pdfflyer_ESF-2021-2027.pdf2019_11_Anmeldebogen_ESF 18-12-19.pdf2019_11_Anmeldebogen_ESF 18-12-19.pdf2019_11_Anmeldebogen_ESF18-12-2019-word.docx2019_11_Anmeldebogen_ESF18-12-2019-word.docx

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