Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Tue, 29 Sep 2020 02:54:48 +0000 Tue, 29 Sep 2020 02:54:48 +0000 TYPO3 news-12858 Mon, 28 Sep 2020 15:07:57 +0000 Handreichung: Kindertagesbetreuung in der Pandemie http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/handreichung-kindertagesbetreuung-in-der-pandemie/ Die Handreichung zu Kindertagesbetreuung in der Pandemie fasst die wesentlichen Aussagen einer kinderärztlichen Stellungnahme zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen zusammen. Zwar sind vorrangig landesrechtliche Regelungen zu beachten, aber sofern es immer noch Unsicherheit über zu ergreifende Maßnahmen gibt, versucht diese Handreichung allgemeine Empfehlungen zu geben. Die folgenden Ausführungen sind der Stellungnahme „Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines Regelbetriebs und zur Prävention von SARS-CoV-2-Ausbrüchen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung oder Schulen unter Bedingungen der Pandemie und Kozirkulation weiterer Erreger von Atemwegserkrankungen“ vom 4. August 2020 der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ) e. V. entnommen und redaktionell bearbeitet. Ziel der folgenden Ausführungen ist es, die wissenschaftlichen Erkenntnisse so zu vereinfachen, dass eine anschauliche Darstellung von notwendigen Handlungsschritten für Träger von Kindertageseinrichtungen erfolgt. Ergänzungen sind in eckigen Klammern […] eingefügt. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bitte beachten Sie die geltenden (Landes-)Regelungen.
2020_09 Kitas in der Pandemie.pdf2020_09 Kitas in der Pandemie.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Kita-Partizipation Familie
news-12855 Mon, 28 Sep 2020 06:56:45 +0000 Einladung zur Konferenz: 48 Stunden Vielfalt ohne Alternative - online! http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/einladung-zur-konferenz-48-stunden-vielfalt-ohne-alternative-online/ Der Paritätische Gesamtverband lädt zum 5. und 6. November zu einer Online-Konferenz ein. Gemeinsam Fortbilden, Vernetzen und vor allem: aktiv werden gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt, Toleranz und Offenheit ist das Motto. Wann: Am 5. und 6.11.2020
Wo: Online per Zoom
Wer: Haupt- und Ehrenamtliche aus allen Gliederungen des Paritätischen und seiner Mitgliedsorganisationen

Wie kann ich als Soziale Organisation, Initiative oder Einrichtung künftig meinen Job machen, wenn Rechte pöbeln, drohen und sogar in den Parlamenten mitbestimmen?
Wie kann ich gemeinsam mit der Kollegin, der Gemeinde, dem Verband aktiv werden gegen Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit? Wie biete ich rassistischer Hetze im Alltag souverän die Stirn?
Auf der Konferenz „48 Stunden Vielfalt ohne Alternative – online!“ erarbeiten wir uns, pandemiegeschützt durch das Online-Format und dennoch in enger Kooperation, Lösungsstrategien für den Alltag. Wir werden gemeinsam aktionsfähig und machen uns stark, um zusammen für Toleranz, Offenheit und Vielfalt einzustehen.
(Fast) 48 intensive Stunden liegen vor uns, in denen wir uns fortbilden, vernetzen und gemeinsam eine neue Praxis entwickeln.

Wir freuen uns auf euch!

Anmeldung unter https://eveeno.com/48Stunden-Vielfalt-ohne-Alternative

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Zivilgesellschaft Rassismus Antidiskriminierung Veranstaltungen
news-12854 Fri, 25 Sep 2020 16:08:44 +0000 Stellungnahme: Paritätischer fordert uneingeschränkte Ratifizierung der EU-Sozialcharta http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/stellungnahme-paritaetischer-fordert-uneingeschraenkte-ratifizierung-der-eu-sozialcharta/ Deutschland hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Bundesregierung hat in ihrem Programm zur Ratspräsidentschaft zu Recht die Bedeutung des Sozialen betont, will nun jedoch entscheidende Passagen EU-Sozialrechte-Charta nicht ratifizieren. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Paritätische dies deutlich. Seit dem 1. Juli hat Deutschland für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, die EU-Ratspräsidentschaft, angetreten. Deutschland hat diese Aufgabe in einer schwierigen Zeit übernommen, gerade im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in der Europäischen Union, die das hohe Maß an bestehender Ungleichheit nochmal verschärfen. In ihrem Programm für die Ratspräsidentschaft betont die Bundesregierung deshalb zu Recht die Bedeutung des Sozialen: “Gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Sicherheit und Solidarität sind zentrale Grundpfeiler eines gerechten Europa. Die COVID-19-Pandemie hat zu nachhaltigen Einschnitten im Alltag von vielen Europäerinnen und Europäern geführt und Ungleichheiten verschärft. Umso entschlossener setzen wir uns in unserer Ratspräsidentschaft für die Bewältigung der sozialen Auswirkungen der Krise, für die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für die Förderung nachhaltiger Zukunftsperspektiven junger Menschen in Europa ein”. Gleichzeitig betont die Bundesregierung ihren Anspruch, die Herausforderungen solidarisch und zusammen zu gestalten. Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft trägt deshalb den Titel “Gemeinsam”.

In ihrer praktischen Politik wird die Bundesregierung dem Anspruch, gemeinsam zu handeln, nicht immer gerecht. Das gilt auch in ihrer Ratspräsidentschaft, und es gilt leider insbesondere für die Förderung des Sozialen und des sozialen Zusammenhalts. Die aktuelle Diskussion um die Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta durch Deutschland belegt dies nachdrücklich.

In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Nicht-Ratifizierung zentraler Passagen der revidierten Sozialcharta scharf.

Paritaet-2020-Sozialcharta.pdfParitaet-2020-Sozialcharta.pdf

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Sozialpolitik Europa Stellungnahmen
news-12853 Fri, 25 Sep 2020 11:58:47 +0000 Bundesregierung plant mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bundesregierung-plant-mit-dem-gesundheitsversorgungs-und-pflegeverbesserungsgesetz-gpvg-20000-zu/ Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung vom 23. September 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege beschlossen. Damit sollen u.a. 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der vollstationären Altenpflege finanziert werden, ohne dass die Eigenanteile der Bewohner*innen steigen. Zudem soll die Nutzung von Hilfsmitteln für Pflegebedürftige erleichtert werden. Im Gesundheitswesen sollen Krankenkassen erweiterte Spielräume für Selektivverträge erhalten, z.B. für Vernetzungen über die gesetzliche Krankenversicherung hinaus und um regionalen Bedürfnissen besser Rechnung tragen zu können. Mit dem Pflegehilfskraftstellenprogramm sollen bereits Ergebnisse des Projekts zur wissenschaftlichen Bemessung des Personalbedarfs umgesetzt werden. Diese zusätzlichen Stellen sind ein erster Schritt in Richtung eines verbindlichen Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen. Forciert wird mit dem Gesetzesentwurf, dass die zusätzlichen Hilfskraftstellen mit 1- und 2-jährig ausgebildeten Pflegekräften (Landesrecht) besetzt werden. Diese werden aber auch bereits finanziert, wenn sie die Ausbildung noch absolvieren müssen. Hierfür werden Übergangsregelungen vorgesehen. Im Referentenentwurf war noch geplant, das die Hilfskräfte perspektivisch lediglich über eine Basisqualifikation verfügen müssen. Die Finanzierung soll als Vergütungszuschlagsregelungen nach den §§ 84 und 85 SGB XI kommen. Die Finanzierung der Hilfskraftstellen wird Teil des in der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Roadmap-Prozess zur Vorbereitung der Einführung des Personalbemessungsverfahrens sein.

Eine bisher befristete Regelung, nach der im Rahmen der Pflegebegutachtung empfohlene Hilfsmittel automatisch – auch ohne ärztliche Verordnung – als beantragt galten, soll ab dem kommenden Jahr auf Dauer gelten. Dies wird in § 18 SGB XI geregelt.

Gesundheitsversorgungs-_und_Pflegeverbesserungsgesetz_-_GPVG_Kabinettsvorlage.pdfGesundheitsversorgungs-_und_Pflegeverbesserungsgesetz_-_GPVG_Kabinettsvorlage.pdf

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Altenhilfe und Pflege Gesundheitspolitik & Prävention
news-12852 Fri, 25 Sep 2020 10:12:39 +0000 Abschlussbericht zur Personalbemessung in der Langzeitpflege veröffentlicht / Road Map-Prozess zur Umsetzung gestartet http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/abschlussbericht-zur-personalbemessung-in-der-langzeitpflege-veroeffentlicht-road-map-prozess-zur-u/ Mit dem Pflegestärkungsgesetz II erhielt die Pflegeselbstverwaltung (Leistungsträger und Leistungserbringer) den gesetzlichen Auftrag, ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen nach qualitativen und quantitativen Maßstäben gemäß § 113c SGB XI entwickeln zu lassen. Der Zuschlag ging an die Universität Bremen unter Leitung von Prof. Dr. Heinz Rothgang. Nun wurde auf der Homepage der Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege der Abschlussbericht veröffentlicht. Damit können die Ergebnisse in den Road Map-Prozess zur Vorbereitung der Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens, der am 24. September 2020 gestartet ist, einfließen. In der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) wurde vereinbart, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unter Beteiligung der relevanten Akteure (wie dem Paritätischen) eine Road Map entwickelt, in der die notwendigen Umsetzungsschritte für das Personalbemessungsverfahren dargestellt und mit einem mehrjährigen Zeitplan versehen werden. Der Entwurf des Personalbemessungsinstruments geht bereits davon aus, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in den Einrichtungen vollumfänglich umgesetzt wird. Er ist damit zukunftsorientiert und bezieht den bereits durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff begründeten höheren Personalbedarf insbesondere an Assistenzkräften mit ein. Von April bis Oktober 2018 wurden empirische Daten von 1.380 Pflegebedürftigen in vollstationären Einrichtungen wissenschaftliche erhoben, sowie Daten von 163 Tagespflegegästen in teilstationärer Betreuung. 241 speziell geschulte Pflegefachpersonen „beschatteten“ in einer eins-zu-eins-Zuordnung das Pflegepersonal in den Pflegeeinrichtungen. Jede Pflegefach- und Assistenzkraft wurde von einem Datenerheber begleitet, der die Dauer der Pflegeleistung erfasste und die fachliche Ausführung sowie angemessene Qualifikation des Personals bewertete. Für jede einzelne Pflegeleistung liegen somit Angaben über die notwendige Erbringungszeit und über die erforderliche Qualifikation der Pflegekraft vor; dies gilt für alle 5 Pflegegrade. Das Instrument wurde sowohl nach qualitativen als auch quantitativen Maßstäben empirisch entwickelt. Grundlagen des Personalbemessungsinstruments sind a) ein detaillierter Katalog fachlich angemessener Leistungsbeschreibungen der pflegerischen Tätigkeiten, b) die Beschreibung des jeweils fachlich angemessenen Qualifikationsniveaus für die Leistungserbringung und c) empirische Zeiterfassung der pflegerischen Versorgung.

Ergebnis:

Mit dem Abschlussbericht liegt ein Entwurf für ein Personalbemessungsinstrument vor, das nach bundeseinheitlichen Maßstäben den Bedarf an Fach- und Assistenzpflegekräften in stationären Pflegeeinrichtungen bestimmen kann. Für die unterschiedlichen in der Pflege und Betreuung eingesetzten Fach- und Assistenzkräfte können Personalbedarfe getrennt nach deren Qualifikation berechnet werden. Damit wird festgelegt, welcher Qualifikationsmix für eine fachgerechte Leistungserbringung erforderlich ist. Mit dem neuen Instrument kann der Personalbedarf berechnet werden, die jeweilige Bewohnerstruktur wird dabei berücksichtigt. Mit dem neuen Personalbemessungsinstrument wurden beispielhaft auf der Grundlage von fiktiven Durchschnittseinrichtungen Modellrechnungen durchgeführt. In den Modellrechnungen zeichnet sich im Vergleich zur durchschnittlichen heutigen Personalausstattung ein deutlicher Mehrbedarf vor allem an Assistenzkräften ab. Für die teilstationäre Pflege wurde deutlich, dass eine sektoreneinheitliche Personalbemessung nicht adäquat einsetzbar ist. Vom Studienteam wurde empfohlen, die Einführung eines einheitlichen Personalbemessungsinstrumentes für den teilstationären Sektor zurückzustellen bis in diesem Sektor ggf. ein entsprechend einheitliches Leistungsgeschehen definiert ist und somit die Schnittstellen zu anderen Leistungsbereichen geklärt sind.

Ausblick:

Das Instrument kann im vollstationären Bereich nicht ohne weiteres in den stationären Einrichtungen eingesetzt werden. Der neue Qualifikationsmix von Fach- und Assistenzpflegekräften bringt eine neue Aufgabenverteilung mit sich. Ebenso sind Organisationsstrukturen und -prozesse in den Einrichtungen weiterzuentwickeln und anzupassen. Die Universität Bremen empfiehlt im Anschluss an die Studie eine modellhafte Einführung des neuen Personalinstruments in einer zunächst begrenzten Zahl von Einrichtungen mit begleitender professioneller Organisationsentwicklung. Auf dieser Grundlage kann dann ein nachhaltiges Konzept für die Implementierung erarbeitet werden. Gleichzeitig, so die Universität Bremen, sollte geprüft werden, welche Maßnahmen parallel zur modellhaften Einführung bereits umgesetzt werden könnten. Im Anschluss an die modellhafte Einführung schlagen die Wissenschaftler zudem die Weiterentwicklung und Anpassung des Personalinstruments vor, sofern sich ein entsprechender Bedarf zeigt. Für weitere Schritte ist eine gesetzliche Grundlage notwendig. Diese und weitere Aspekte werden nun in dem Road-Map-Prozess des BMG, an dem der Paritätische beteiligt ist, zusammengeführt.

Für den Sektor der ambulanten Pflege ist das vorliegende Personalbemessungsinstrument aus der Langzeitpflege nicht übertragbar. Die Personalmenge ist zurückzuführen auf die durch Pflegebedürftige nachgefragten und mit dem ambulanten Pflegedienst individuell vereinbarten Leistungen, die nicht zwangsläufig vollständig bedarfsdeckend sind. Als zentrale Themen wurden der Personalbedarf und die Sicherstellung der Versorgung ausgemacht. Hierzu gibt es weiteren Forschungs- und Entwicklungsbedarf.

Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichtes wurde eine gemeinsame Pressemitteilung von GKV-Spitzenverband, bpa und den in der BAGFW organisierten Verbänden veröffentlicht. Diese finden Sie im Anhang zu dieser Fachinfo zusammen mit dem Abschlussbericht.

Diesen Abschlussbericht finden Sie auch unter folgendem Link unter dem Menüpunkt: „Personalbemessung in der Pflege nach § 113c SGB XI“: https://www.gs-qsa-pflege.de/dokumente-zum-download/
Abschlussbericht_PeBeM.pdfAbschlussbericht_PeBeM.pdfPressemitteilung Abschlussbericht.pdfPressemitteilung Abschlussbericht.pdf

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Altenhilfe und Pflege
news-12851 Fri, 25 Sep 2020 07:46:43 +0000 machbar-Bericht: "smart, aber fair. Wie Digitalisierung alle mitnehmen kann" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/machbar-bericht-smart-aber-fair-wie-digitalisierung-alle-mitnehmen-kann/ Die Mitglieder des Netzwerks Agenda 2030, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, veröffentlichen den ersten machbar-Bericht. Die Publikation widmet sich der Frage, welche Möglichkeiten, aber auch Risiken und Gefahren, die Digitalisierung bietet, um die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu verwirklichen. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass eine nachhaltige Digitalisierung machbar ist, es hierfür jedoch eine stärkere politische Gestaltung braucht. In diesem Zusammenhang formuliert der Bericht zahlreiche Handlungsempfehlungen an die Politik.

Den machbar-Bericht "smart, aber fair. Wie Digitalisierung alle mitnehmen kann" finden Sie hier: machbar2020.pdf

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Publikationen
news-12850 Fri, 25 Sep 2020 07:30:27 +0000 Klimastreik: Paritätischer fordert sozial-ökologische Transformation http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/klimastreik-paritaetischer-fordert-sozial-oekologische-transformation/ Pressestatement Ulrich Schneider vom 25.09.2020 Anlässlich des heutigen Klimastreiks, zu dem Fridays For Future aufgerufen hat, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands:

"Der Paritätische ist der Überzeugung, dass eine klimapolitische Wende und eine konsequente Klimapolitik zwingend notwendig sind, dies aber nur als sozial-ökologische Wende funktionieren kann und sollte. Nur mit einer echten sozial-ökologische Wende können eine weitere soziale Spaltung dieser Gesellschaft vermieden, die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung und schließlich auch politische Mehrheiten gefunden werden. Wir haben die Chance, eine echte sozial-ökologische Transformation zu gestalten, die das Leben für alle besser macht. Das funktioniert aber nur, wenn auch wirklich alle Menschen mitgenommen werden: Es geht darum, dass sich alle Menschen ein umweltbewusstes Leben leisten können. Klimagerechtes Wohnen und Energie, nachhaltige Mobilität und ökologisch bewusste Ernährung dürfen kein Luxus sein. Und die Kosten einer solchen echten sozial-ökologischen Transformation müssen solidarisch finanziert werden und dürfen nicht zu Lasten ausgerechnet der Einkommenschwächsten gehen.

Was wir bis heute vermissen, ist eine klare Positionierung von Fridays For Future als Bewegung für eine solche sozial gerechte Klimawende, die auch soziale Aspekte und Notwendigkeiten einer offensiven Klimapolitik in den Blick nimmt. Uns ist bekannt, dass zahlreiche Akteur*innen von FFF hinter dem Gedanken stehen, dass Soziales und Ökologisches nur zusammen zu denken sind. Das begrüßen wir. Eine Unterstützung durch den Paritätischen Gesamtverband ist jedoch erst möglich, wenn diese Meinung in den Arbeitsstrukturen von Fridays For Future mehrheitlich geteilt wird. Der aktuelle Klimastreik wird unterstützt von einem Bündnis von Organisationen, mit denen uns das gemeinsame Ziel einer echten sozial-ökologischen Transformation verbindet. Da sich die Aktivist*innen von FFF selbst jedoch nicht zu einem entsprechend verbindlichen Aufruf durchringen konnten, der auch soziale Aspekte thematisiert, konnten wir als Gesamtverband nicht guten Gewissens mit zu den Klimastreik-Aktionen aufrufen.

Als Dachverband sozialer Organisationen und Stimme auch und gerade einkommensschwacher, ausgegrenzter und hilfebedürftiger Menschen treten wir für eine echte sozial-ökologische Transformation ein, die alle Menschen mitnimmt. Was klimagerecht ist, ist nicht automatisch auch sozial gerecht. Es reicht nicht, nur Klimagerechtigkeit zu beschwören, sondern beides - ökologische und soziale Gerechtigkeit - muss beim Namen genannt und politisch eingefordert werden. Das ist nicht zuletzt auch eine zentrale Grundvoraussetzung, um breite politische und gesellschaftliche Akzeptanz für notwendige Reformen zu schaffen.

Wir hoffen sehr, dass diese Einsicht auch bei FFF reifen wird und sich zukünftig auch bei den Umweltaktivist*innen neue Mehrheiten für die sozialen Fragen der Klimawende finden. Wir als Paritätischer werden unsere konzeptionelle, politische und öffentliche Arbeit auf jeden Fall an der Schnittstelle Soziales und Klima fortführen und weiter für eine Klimapolitik eintreten, die wirksam das Klima schützt und zugleich zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt. Und wir unterstützen jede Bewegung, die für eine sozial-ökologische Wende eintritt. Es geht aus unserer Sicht nur zusammen, sozial und ökologisch."

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Pressemeldung
news-12849 Fri, 25 Sep 2020 06:52:23 +0000 Informationsvideo für Gehörlose zum Thema HIV und Aids http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/informationsvideo-fuer-gehoerlose-zum-thema-hiv-und-aids/ Die Deutsche Aidshilfe hat ein Informationsvideo zum Thema HIV und Aids für Gehörlose und schwerhörige Menschen veröffentlicht. Was ist HIV? Was ist der Unterschied zwischen HIV und Aids? Wie kann ich mich vor einer Infektion schützen und wie lässt sich eine HIV-Infektion behandeln? Antworten auf diese und viele andere grundlegende Fragen rund um HIV und Aids liefert ein neues Erklärvideo der Deutschen Aidshilfe – sowohl gesprochen als auch simultan übersetzt in Deutsche Gebärdensprache (DGS).

Dieses zielgruppenübergreifende, speziell für gehörlose und schwerhörige Personen erarbeitete Video vermittelt in zehn Minuten Basisinformationen rund um HIV auf dem aktuellen wissenschaftlichen und medizinischen Stand.

Unter dem folgenden Link ist das Video zu finden: https://www.aidshilfe.de/meldung/neues-erklaervideo-hiv-aids-deutscher-gebaerdensprache

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Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12848 Wed, 23 Sep 2020 12:19:23 +0000 Eckpunktepapier zur Finanzierung der Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/eckpunktepapier-zur-finanzierung-der-hilfestrukturen-fuer-von-gewalt-betroffene-frauen-und-ihren-kind/ Der bff (Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe), der Paritätische Gesamtverband und die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) haben ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Finanzierung des Unterstützungssystems veröffentlicht. Mit diesem Eckpunktepapier haben drei der wichtigsten Verbände der Frauenunterstützungsstrukturen einheitliche Forderungen zur Finanzierung erarbeitet. Diese bieten die Grundlage, ein tragfähiges und auskömmliches Finanzierungskonzept des Gewaltschutzes zu realisieren. Das Papier enthält konsentierte zentrale Forderungen zur finanziellen Ausstattung von Fachberatungsstellen, Schutzwohnungen und Frauenhäusern. Sehr viele der Einrichtungen sind seit Jahren unterfinanziert; gewaltbetroffene Frauen und Kinder erhalten zu oft keine spezialisierte Hilfe, Schutz und Unterstützung, obwohl das die Istanbul-Konvention klar fordert.

Die beteiligten Organisationen wollen mit dem Eckpunktepapier einen Beitrag zur aktuellen politischen Debatte um die Ausgestaltung der Hilfestrukturen in Deutschland leisten. Sie fordern darin u.a. eine einzelfallunabhängige, bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Fachberatungsstellen sowie den niedrigschwelligen und bundeslandübergreifenden Zugang zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten. Das Eckpunktepapier richtet sich primär an politisch Verantwortliche auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Der Schutz vor Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich alle staatlichen Ebenen beteiligen müssen. 2020_Eckpunktepapier_bff_ZIF_Der Paritaetische.pdf2020_Eckpunktepapier_bff_ZIF_Der Paritaetische.pdf

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Frauen
news-12846 Wed, 23 Sep 2020 07:13:42 +0000 Asyl- und Migrationspakt der EU: Paritätischer warnt vor europäischem Abschottungspakt http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/asyl-und-migrationspakt-der-eu-paritaetischer-warnt-vor-europaeischem-abschottungspakt/ Pressemeldung vom 23.09.2020 Angesichts des für heute angekündigten Asyl- und Migrationspaktes der EU-Kommission warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor einer weiteren Verschärfung der europäischen Abschottungspolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden.

Mit Blick auf die von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bereits am Wochenende angekündigten Pläne für neue Flüchtlingslager kommentiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Wir brauchen keine neuen Lager, sondern eine Asylpolitik, die die Rechte der Schutzsuchenden achtet. Es ist erschütternd, dass die europäische Asylpolitik zunehmend auf Abschottung und Abschreckung schutzsuchender Menschen setzt.”

Nach Auffassung des Paritätischen Gesamtverbandes hat der Brand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria noch einmal deutlich gemacht, dass große Lager an den EU-Außengrenzen nicht geeignet sind, Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen.

Der Paritätische kritisiert scharf, dass Asylanträge bereits an der EU-Grenze geprüft werden sollen, um Menschen schneller abschieben zu können. Eine faire und rechtsstaatliche Einzelfallprüfung sei so nicht möglich. Es sei zu befürchten, dass die Pläne der EU-Kommission faktisch auf eine  Inhaftierung aller nach Europa einreisenden schutzsuchenden Menschen - einschließlich Familien und Kinder - hinauslaufen.

Statt noch mehr Abschottung fordert der Paritätische Gesamtverband legale Zugangswege für geflüchtete Menschen nach Europa und eine europäische Seenotrettung, die das Sterben auf dem Mittelmeer endlich beendet. Der Paritätische fordert eine Asyl- und Migrationspolitik, die die Menschenrechte der Schutzsuchenden achtet. Konkret müsse die sogenannten Dublin-III-Verordnung so reformiert werden, dass Verantwortung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten fair verteilt wird und die Rechte und Interessen der Schutzsuchenden gewahrt werden, damit eine bessere Integration im Aufnahmestaat gelingen kann.

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Pressemeldung
news-12845 Tue, 22 Sep 2020 18:24:34 +0000 Leitlinie zur Beratung und Überwachung während der SARS-CoV-2-Epidemie http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/leitlinie-zur-beratung-und-ueberwachung-waehrend-der-sars-cov-2-epidemie/ Die Fachinformation befasst sich mit der von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz kürzlich herausgegebenen Leitlinie zur Beratung und Überwachung während der SARS-CoV-2-Epidemie (GDA-Leitlinie SARS-CoV-2), die sich an die Obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder und die Präventionsleitungen der Unfallversicherungsträger richtet. Sie soll Betriebe und Einrichtungen durch ein abgestimmtes und gleichgerichtetes Handeln der für die Beratung und Überwachung im Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und Unfallversicherungsträger bei der Umsetzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel sowie Anwendung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards unterstützen. Fachinformation_GDA_Leitlinie_SARS_CoV_2_22_09_20.pdfFachinformation_GDA_Leitlinie_SARS_CoV_2_22_09_20.pdf\tLeitlinie-SARS-CoV-2-2.pdfLeitlinie-SARS-CoV-2-2.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie Frauen Gleichstellung Schulische Bildung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht Flüchtlingshilfe/-politik Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Sozialpolitik Teilhabe Alterssicherung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-12847 Tue, 22 Sep 2020 14:27:08 +0000 Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA): Grundlagenbeschluss zu regional begrenzten Covid-19-Ausnahmeregelungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/gemeinsamer-bundesausschusses-g-ba-grundlagenbeschluss-zu-regional-begrenzten-covid-19-ausnahmere/ Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in einem Grundlagenbeschluss festgelegt, welche Ausnahmeregelungen für ärztlich verordnete Leistungen gelten, wenn es in einzelnen Regionen wieder zu steigenden Infektionszahlen durch das Coronavirus kommt und Schutzmaßnahmen greifen. Die Ausnahmeregelungen orientieren sich an den befristeten COVID-​19-Sonderregelungen, die der G-BA im März 2020 mit bundesweiter Geltung beschlossen hatte. Diese können räumlich begrenzt und zeitlich befristet durch einen gesonderten Beschluss des G-BA kurzfristig in Kraft gesetzt werden.

Es geht dabei um die Möglichkeit für Ärztinnen und Ärzte, Verordnungen nach telefonischer Anamnese auszustellen, um die Gültigkeit, Voraussetzungen und Fristvorgaben von Verordnungen sowie die Art der Leistungserbringung. Mit den Regelungen soll medizinischen Leistungserbringern ein formal rechtssicher Spielraum zum Schutz ihrer Patientinnen und Patienten vor Infektionsrisiken gewährleistet werden. Der G-BA passte zudem erneut die bundesweit geltenden COVID-​19-Sonderregelungen in der Heilmittel-​Richtlinie und der Krankentransport-​Richtlinie an.

Der Paritätische nahm zum Beschlussentwurf Stellung und begrüßte die geplanten Änderungen zu befristeten regionalen Ausnahmeregelungen mit Blick auf das regional unterschiedliche Infektionsgeschehen als konsequenten Schritt. Der Paritätische hatte sich bereits in seiner Stellungnahme zur Verlängerung und Anpassung von Sonderregelungen aufgrund der Covid-19-Pandemie dafür ausgesprochen, dass die Sonderregelungen auch nach dem 30.9.20 für ausgerufene Corona-Hotspotgebiete unkompliziert zur Anwendung kommen sollten. Die Stellungnahme ist dieser Information beigefügt.

Folgende Ausnahmereglungen kann der G-BA zukünftig regional in Kraft setzen:

  • Videobehandlung: Eine Behandlung kann auch als Videobehandlung stattfinden, wenn dies aus therapeutischer Sicht möglich ist und die Patientin oder der Patient damit einverstanden ist. Diese Regelung gilt für eine Vielzahl von Heilmitteln, die von Vertrags(zahn)ärztinnen und -​ärzten verordnet werden können. Auch Soziotherapie und psychiatrische häusliche Krankenpflege können mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten per Video erbracht werden.
  • Folgeverordnungen nach telefonischer Anamnese: Folgeverordnungen für häusliche Krankenpflege, Hilfsmittel und Heilmittel dürfen auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden. Voraussetzung ist, dass bereits zuvor aufgrund derselben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung durch die Ärztin oder den Arzt erfolgt ist. Die Verordnung kann dann postalisch an die Versicherte oder den Versicherten übermittelt werden. Gleiches gilt für Verordnungen von Krankentransporten und Krankenfahrten. Sie sind ebenso aufgrund telefonischer Anamnese möglich.
  • Telefonische Krankschreibung: Versicherte können von ihrer Ärztin oder ihrem Arzt nach telefonischer Befunderhebung für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen krankgeschrieben werden. Voraussetzung ist, dass die Versicherten an einer Erkrankung der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik leiden. Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine fortdauernde Krankschreibung nach telefonischer Befunderhebung kann einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen ausgestellt werden.
  • Verlängerung der Vorlagefrist für Verordnungen: Die Frist zur Vorlage von Verordnungen bei der Krankenkasse wird für häusliche Krankenpflege, spezialisierte ambulante Palliativversorgung und Soziotherapie von 3 Tage auf 10 Tage verlängert.
  • Krankentransport: Krankentransportfahrten von COVID-​19-positiven Versicherten und Personen unter behördlich angeordneter Quarantäne zu nicht aufschiebbaren, zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen bedürfen nicht der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse.

Folgende Sonderreglungen, die unabhängig von regionalen Covid-​19-Ausbruchsgeschehen bundesweit gelten, hat der G-BA mit gleichem Beschluss verlängert:

  • Heilmittel-​Richtlinie und Heilmittel-​Richtlinie Zahnärzte: Die Geltungsdauer für Heilmittelverordnungen bleibt auf 28 Kalendertage verlängert, bis die neuen Heilmittelrichtlinien in Kraft treten.
  • Krankentransport-​Richtlinie: Krankentransportfahrten von COVID-​19-positiven Versicherten und Personen unter behördlich angeordneter Quarantäne zu nicht aufschiebbaren zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen bedürfen weiterhin nicht der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse.


Der Beschluss tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft, spätestens zum 1. Oktober 2020.

Quelle: G-BA: https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/894/

Stellungnahme_Parität_Covid-19-Epidemie_Grundlagenbeschluss.pdfStellungnahme_Parität_Covid-19-Epidemie_Grundlagenbeschluss.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12843 Sat, 19 Sep 2020 05:48:08 +0000 Armut abschaffen: Paritätischer berechnet armutsfesten Hartz IV Regelsatz http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/armut-abschaffen-paritaetischer-berechnet-armutsfesten-hartz-iv-regelsatz/ Pressemeldung vom 19.09.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in einer aktuellen Expertise die umstrittenen und auch bereits von anderen Sozialverbänden und den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und schlägt eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.

Die von der Bundesregierung derzeit geplante Erhöhung des Regelsatzes zum Jahreswechsel um lediglich 14 Euro sei viel zu niedrig, um auch nur annähernd bedarfsgerecht zu sein, kritisiert der Verband. „Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Regelsätze haben nichts mit Armutsbekämpfung zu tun und auch nichts mit redlicher Statistik“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Würde auf statistische Tricksereien und Manipulationen verzichtet, käme auch die Bundesregierung zu deutlich höheren Ergebnissen, wie die vorliegende Studie belegt. „Die Bundesregierung muss endlich ihre umstrittenen Methoden der Regelbedarfsermittlung korrigieren und zu einem Verfahren finden, das sich an der Lebensrealität orientiert.“

Der Paritätische weist darauf hin, dass mit einem Regelsatz in Höhe von 644 Euro auch aus wissenschaftlicher Sicht die Einkommensarmut faktisch abgeschafft werde. „Die Armutsquote wäre praktisch null“, so Ulrich Schneider. „Es fehlt nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern.“

Der Paritätische fordert eine Anhebung des Regelsatzes für alleinlebende Erwachsene ab 1.1.2021 auf 644 Euro. Der Vorschlag des Verbandes sieht dabei insofern eine neue Regelbedarfs-Struktur vor, als dass so genannte „weiße Ware“ (Kühlschrank, Waschmaschine etc.) und Strom nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst werden, sondern als einmalige Leistung bzw. als Bestandteil der Kosten der Unterkunft gewährt werden. Die Mehrkosten der Regelsatzerhöhung werden auf 14,5 Mrd. Euro geschätzt. „14,5 Milliarden sollte es uns schon wert sein, die Armut in diesem Land abzuschaffen“, fordert Schneider.

Die Expertise „Regelbedarfe 2021. Alternative Berechnungen zur Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung“ kann hier heruntergeladen werden: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/regelbedarfe-2021-alternative-berechnungen-zur-ermittlung-der-regelbedarfe-in-der-grundsicherung/

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Pressemeldung
news-12841 Fri, 18 Sep 2020 08:44:51 +0000 SAVE THE DATE - gematik Pflegeforum 2020 am 10. November http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/save-the-date-gematik-pflegeforum-2020-am-10-november/ In der Pflege, als essentiellen Teil der Patientenversorgung, werden u. a. die elektronische Patientenakte oder der elektronische Medikationsplan künftig zum Arbeitsalltag gehören und können diesen erleichtern. Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz und dem Patientendaten-Schutzgesetz wurde der Weg für die Anbindung der Pflege an das digitale Gesundheitsnetz geebnet. Doch wie ist der Stand der Digitalisierung des Gesundheitswesens? Welche Anwendungen gibt es bereits? Welche wären denkbar oder wünschenswert aus Sicht der Pflege? Und wie wird dieser zentrale Versorgungsbereich konkret angebunden?
Die gematik lädt zu diesen Fragen zu einem Pflegeforum am 10. November 2020 ein, um über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und mit den Teilnehmenden in den Austausch zu treten.

Das Pflegeforum findet in den Räumen der gematik im Vorfeld des Deutschen Pflegetages in Berlin statt. Die gematik informiert weiterhin, dass Vorort alle Hygienemaßnahmen und räumlichen Vorkehrungen getroffen werden. Aufgrund der derzeit angezeigten Sicherheits- und Hygienemaßnahmen wird die Teilnehmerzahl bei einer möglichen Überbelegung beschränkt. Die gematik bittet hierfür um Verständnis.

Das Programm, einen Zeitplan und alle weiteren Details zum Pflegeforum werden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12839 Thu, 17 Sep 2020 12:39:10 +0000 Gesamtverband nimmt Stellung zum Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort Apotheken http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/gesamtverband-nimmt-stellung-zum-gesetz-zur-staerkung-der-vor-ort-apotheken/ Der Paritätische Gesamtverband hat an der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken teilgenommen. Er hat außerdem zu dem Gesetzentwurf schriftlich Stellung genommen. In seiner Stellungnahme fordert der Gesamtverband:
- eine langfristige Regelung zur Stärkung von Botendiensten
- gesetzliche Vorgaben mit Blick auf eine Temperaturkontrolle, wenn temperaturempflindliche Arzneimittel durch Botendienste ausgeliefert werden
- die Ermöglichung einer telefonischen Beratung durch Apotheker im Falle einer Auslieferung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Botendienste
- eine Beteiligung von Patientenorganisationen bei der Vereinbarung von zusätzlichen honorierten pharmazeutischen Dienstleistungen
- das errechnete Einsparpotential von über einer Milliarde Euro (im Rahmen einer Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums) im Bereich der Finanzierung der Apotheken verstärkt zu nutzen, um tatsächlich eine Sicherung der Vor-Ort-Apotheken zu ermöglichen. Die attestierte Reformbedürftigkeit der Vergütungsstrukturen und die bestehenden finanziellen Fehlverteilungen werden durch das Gesetz nicht behoben.

SN Gesamtverband Vor Ort Apotheken Bundestagsanhörung.pdfSN Gesamtverband Vor Ort Apotheken Bundestagsanhörung.pdf

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Gesundheitspolitik & Prävention Altenhilfe und Pflege Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Stellungnahmen
news-12835 Wed, 16 Sep 2020 12:58:27 +0000 DIW veröffentlicht erstmals Studie zum Arbeitsleben von LGBTQI*-Menschen: "LGBTQI*-Menschen am Arbeitsmarkt: hoch gebildet und oftmals diskriminiert" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/diw-veroeffentlicht-erstmals-studie-zum-arbeitsleben-von-lgbtqi-menschen-lgbtqi-menschen-am-arbei/ Erstmals hat das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) die Situation von LGBTQI*-Menschen, also Menschen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, queer oder intergeschlechtlich bezeichnen, auf Basis empirischer Daten hinsichtlich ihrer Situation am Arbeitsmarkt untersucht. Der Wochenbericht des DIW zeugt von einer überproportional hoch gebildeten Gruppe, die zugleich oftmals Diskriminierungserfahrungen machen, überproportional häufig im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens berufstätig ist und Branchen meidet, in denen eine fehlende Akzeptanz von LGBTQI*-Personen erwartet wird. Erstmals hat das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) die Situation von LGBTQI*-Menschen, also Menschen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, queer oder intergeschlechtlich bezeichnen, auf Basis empirischer Daten hinsichtlich ihrer Situation am Arbeitsmarkt untersucht. Dies war nur möglich, da erstmals das Problem geringer Fallzahlen durch eine gezielte Aufstockung der SOEP-Stichprobe erfolgte. Der Wochenbericht des DIW zeigt, dass trotz rechtlicher und gesellschaftlicher Fortschritte in der Akzeptanz von LGBTQI*-Personen in Deutschland Benachteiligungen in verschiedenen Lebensbereichen persistieren. Die Ergebnisse deuten auf strukturelle Hürden am Arbeitsmarkt für LGBTQI*-Menschen hin. Die (erwartete) fehlende Akzeptanz von LGBTQI*-Menschen in einigen Berufen führt dazu, dass LGBTQI*-Menschen jene Berufsbereiche stärker meiden und sich in ihrer beruflichen Wahl eher solchen Branchen zuwenden, die ein vergleichsweise offenes Betriebsklima gegenüber LGBTQI*-Menschen versprechen.

Weitere zentrale Befunde sind:

Erwerbssituation:


    -\tLGBTQI*-Menschen sind mit 23,7% überproportional oft im Vergleich zur Vergleichsgruppe cis-heterosexueller Menschen (16%) im Gesundheits- und Sozialwesen beschäftigt sowie etwas häufiger im Bereich der Unterhaltung und der Erziehung und Unterricht beruflich angesiedelt. Zugleich sind sie deutlich seltener im produzierenden Gewerbe tätig (17% vs. 28%).

    -\tLGBTQI*-Menschen sind mit 11,4% überproportional oft im Vergleich zur Vergleichsgruppe cis-heterosexueller Menschen (6,6%) selbstständig


Bildung:


    -\tLGBTQI*-Menschen haben eine höhere Schul- und Berufsbildung: 60% der LGBTQI*-Menschen ist im Besitz der (Fach-)Hochschulreife (gegenüber 42% der cis-heterosexuellen Menschen) und erlangen mit 26% auch deutlich häufiger einen (Fach-)Hochschulabschluss oder die Promotion (gegenüber 16% der cis-heterosexuellen Menschen). Im Bereich der Lehre/ dualen Ausbildung sind LGBTQI*-Personen vergleichsweise unterrepräsentiert (27% vs. 39%).


Diskriminierung und Outing:


    -\t40% der LGBTQI*-Menschen gaben an, in der Öffentlichkeit oder Freizeit in den letzten zwei Jahren Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts(-identität) erlebt zu haben. Für den Bereich des Arbeitslebens gaben 30% Diskriminierungserfahrungen an

    -\tVon Diskriminierung am Arbeitsplatz sind am stärksten Trans*-Menschen betroffen (43%)

    -\t60% der LGBTQI*-Menschen haben sich nach eigenen Angaben gegenüber Vorgesetzten geoutet, 69% gegenüber Kolleg*innen. Im Produzierenden Gewerbe ist die Outing-Quote mit Abstand am niedrigsten (57%), in den Bereichen Öffentliche Verwaltung, Erziehung und Unterricht, Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Bereich Kunst und weitere Dienstleistungen beträgt die Outing-Quote hingegen rund 75%.

    -\tEin offenes Betriebsklima gegenüber LGBTQI*-Menschen gehört für die Personengruppe zu den drei wichtigsten Präferenzen eines potentiellen Arbeitgebers und ist noch höher bewertet worden als gute Karriere- und Einkommensmöglichkeiten.


Für den Paritätischen kann davon ausgegangen werden, dass in Paritätischen Einrichtungen überproportional viele LGBTQI*-Menschen beschäftigt sind. Maßnahmen und Positionierungen des Paritätischen, die von Offenheit und Toleranz gegenüber LGBTQI*-Menschen zeugen kommt damit einerseits eine hohe Relevanz zu. Andererseits machen diese den Paritätischen für LGBTQI*-Menschen als Arbeitgeber attraktiv und aufgrund bestehender struktureller Hürden am Arbeitsmarkt auch notwendig.

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Queer Arbeitsmarktpolitik Antidiskriminierung Statistik & Analyse Gleichstellung
news-12832 Tue, 15 Sep 2020 12:03:12 +0000 Nach Brand in Moria: Paritätischer ruft zu Demonstration "Es reicht! Wir haben Platz!" am 20. September in Berlin auf http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/nach-brand-in-moria-paritaetischer-ruft-zu-demonstration-es-reicht-wir-haben-platz-am-20-septem/ Der Paritätische Gesamtverband ruft gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft zu einer von der Seebrücke initiierten Demonstration für die Evakuierung der EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln auf. Los geht es um 14h "An der Urania", 400 Meter vom Wittenbergplatz entfernt. Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist abgebrannt, die Situation der mehr als zehntausend Betroffenen katastrophal. Trotz der dramatischen Lage erklärte sich die Bundesregierung zunächst lediglich bereit, zwischen 100 und 150 Jugendliche aufzunehmen - nach Protesten in zahlreichen deutschen Städten schlagen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer heute die Aufnahme von 1500 Geflüchteten vor. Angesichts des großen Elends der Menschen aus Moria und den anderen EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln ist dieser Schritt völlig unzureichend.

Vor dem Hintergrund einer weiterhin auf Abschreckung und Abschottung setzenden europäischen Asylpolitik ruft der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft zu einer von der Seebrücke initiierten Demonstration unter dem Motto “Es reicht! Wir haben Platz” am kommenden Sonntag in Berlin auf.

Die Veranstaltung auf Facebook finden Sie hier: https://www.facebook.com/events/358800495150103

Die Auftaktkundgebung startet nicht wie ursprünglich geplant direkt am Wittenbergplatz, sondern wenige hundert Meter vom Wittenbergplatz entfernt "An der Urania"!

Weitere Informationen zur Demonstrationen werden dort eingestellt.

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Flüchtlingshilfe/-politik Zivilgesellschaft
news-12831 Tue, 15 Sep 2020 10:00:00 +0000 Telematik-Infrastruktur Pflege: Start des Interessenbekundungsverfahrens zum Modellprogramm gem. § 125 SGB XI http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/telematik-infrastruktur-pflege-start-des-interessenbekundungsverfahrens-zum-modellprogramm-gem-1/ Mit dem Digitalen-Versorgung-Gesetz (DVG) hat der Gesetzgeber dem GKV-SV den Auftrag erteilt, ein Modellprogramm zur wissenschaftlich gestützten Erprobung der Einbindung von Pflegeeinrichtungen in die Telematik-Infrastruktur (TI) zu organisieren und zu realisieren. Mit Inkrafttreten des Patientendatenschutz-Gesetz werden für dieses Projekt für den Zeitraum 2020 bis 2024 10 Mio. Euro aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung bereitgestellt. Ziel des Modellprogramms ist es, die Anbindung von Pflegeeinrichtungen an die TI wissenschaftlich gestützt einzuführen. Es ist geplant, die teilnehmenden Einrichtungen an die Möglichkeiten der TI stufenweise heranzuführen. Dabei sollen auch Einrichtungen an dem Programm teilnehmen, die noch nicht über Erfahrungen in diesem Bereich verfügen. In einem ersten Schritt soll erprobt werden, wie die gesicherte Kommunikation verschiedener Leistungserbringer im Sinne der Pflegebedürftigen unter Nutzung der TI gestaltet und verbessert werden kann. Weitere Anwendungen sollen ebenso erprobt werden, sobald die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind. Zugleich sollen mit dem Modellprogramm die Möglichkeit der Entwicklung und Erprobung weiterer potenzieller Anwendungen, die bislang nicht Bestandteil der TI sind, geschaffen werden.

Das Modellprogramm kann dazu beitragen, praxisrelevante Erfahrungen und Erkenntnisse zu den erprobten Verfahren zu generieren und das Erarbeiten von notwendigen Grundlagen für bundesweite Standards ermöglichen. Neben der Erprobung der derzeit und künftig für die Pflege verfügbaren Anwendungen (z.B. sichere Kommunikation im Medizinwesen, KIM) erhalten Einrichtungen im Modellprogramm auch die Möglichkeit, eigene Konzepte für potenzielle weitere Anwendungen einzureichen, die die sektorenübergreifende Versorgung verbessern können.

Der GKV-SV hat nun das Interessenbekundungsverfahren gestartet. Das Verfahren richtet sich laut GKV-SV an ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie Träger und Verbünde von Einrichtungen und steht auch weiteren Beteiligten, wie z.B. mit Pflegeeinrichtungen kooperierende Leistungserbringer im Gesundheitswesen, Anbieter von Software oder kompletten IT-Lösungen sowie wissenschaftlichen Institutionen offen.

Interessierte Einrichtungen und Projektträger haben die Möglichkeit, sich bis zum 30.10.20 für eine Teilnahme am Modellprogramm zu bewerben. Die Informationen zum Interessenbekundungsverfahren und den Teilnahmebedingungen für das Modellprogramm sind in der Anlage beigefügt und ebenso auf folgender Seite einsehbar: https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/forschung/modellprojekte_125/pflege_modellprojekte_125.jsp

202009_Pflege_Interessenbekundungsverfahren_125_SGB_XI.pdf202009_Pflege_Interessenbekundungsverfahren_125_SGB_XI.pdf202009_Pflege_IB-Formular_Projekttyp_A.pdf202009_Pflege_IB-Formular_Projekttyp_A.pdf202009_Pflege_IB-Formular_Projekttyp_B.pdf202009_Pflege_IB-Formular_Projekttyp_B.pdf

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Altenhilfe und Pflege
news-12828 Mon, 14 Sep 2020 17:05:30 +0000 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/stellungnahme-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-bekaempfung-sexualisierter-gewalt-gegen-kinder/ Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Der Paritätische Gesamtverband hat im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) dazu Stellung genommen. Der Referentenentwurf des BMJV enthält weitreichende Änderungen im Strafrecht zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt. Mit dem Entwurf sollen insbesondere die Strafrahmen bei den Straftatbeständen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Kinderpornographie deutlich verschärft und in Tatbestände zu sexualisierter Gewalt (statt sexuellen Missbrauchs) umbenannt werden. Zugleich sollen die Ermittlungsbefugnisse erweitert und die Anordnung von Untersuchungshaft in Fällen schwerer sexualisierter Gewalt erleichtert werden. Neben den Verschärfungen im Strafrecht und Strafverfahrensrecht sind weitere Maßnahmen vorgesehen, die unter anderem die Qualifizierung von Familienrichterinnen und -richtern und die Anhörung von Kindern in kindschaftsrechtlichen Verfahren betreffen. Die Fristen im Bundeszentralregister in Bezug auf die erweiterten Führungszeugnisse und Tilgungsfristen sollen in Bezug auf Sexualdelikte auf 10 Jahre plus das Strafmaß vereinheitlicht und angehoben werden. Eine Abstufung der Fristen nach schwere des Deliktes oder in Bezug auf Strafen nach dem Jugendstrafrecht ist nicht mehr vorgesehen.

Insgesamt sind die Ansätze des BMJV zu begrüßen. Dies betrifft insbesondere die Einführung des Begriffs „sexualisierte Gewalt“ im Strafgesetzbuch, die strafprozessuale Umsetzung der Neubewertung von § 176 und § 184b StGB als Verbrechen, die altersunabhängige Beteiligung von Kindern im Verfahren nach dem FamFG und die Regelung der Anforderungen an die Ausbildung von Familienrichtern, Jugendrichtern, Jugendstaatsanwälten und Verfahrensbeiständen.

Kritisch betrachtet wird, dass der vom Referentenentwurf verfolgte Ansatz einer nachdrücklicheren Kriminalisierung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder nur einer von vielen weiteren dringend nötigen Bausteinen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder darstellt. Es bedarf zusätzlich umfassender Maßnahmen im Bereich der Prävention sowie der Sicherung und des Ausbaus eines umfassenden Hilfesystems für die von sexualisierter Gewalt betroffenen Kinder. Wichtig sind vor allem eine nachhaltig abgesicherte Infrastruktur an flexiblen, niedrigschwellig zugänglichen Beratungsmöglichkeiten und Hilfen sowie der schnelle und gesicherte Zugang zu therapeutisch-traumabewältigenden Angeboten. Dieser Aufbau ist insbesondere in ländlichen Regionen überfällig. Zusätzlich müssen die Inverantwortungnahme von Internetprovidern in Zusammenhang mit der Verbreitung kinderpornographischen Materials geregelt sowie die Strafverfolgung als auch das Ausschöpfen möglicher Strafrahmen intensiviert werden. Ausdrücklich abgelehnt wird die Vereinheitlichung der Fristen im Bundeszentralregister auch für Straftäter nach dem Jugendstrafgesetz. Hier droht der Zweck der Jugendstrafe unterlaufen zu werden.

2020-09-14 Stellungnahme Bekämpfung sex. Gewalt gegen Kinder.pdf2020-09-14 Stellungnahme Bekämpfung sex. Gewalt gegen Kinder.pdfAnlage - RefE GE Sexualisierte Gewalt.pdfAnlage - RefE GE Sexualisierte Gewalt.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie Stellungnahmen
news-12826 Fri, 11 Sep 2020 13:27:45 +0000 Aktueller Kommentar zum SGB X http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/aktueller-kommentar-zum-sgb-x/ Der Standardhandkommentar von Schütze ist neu erschienen. Das Sozialgesetzbuch X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - enthält die Grundlagen des Verwaltungshandelns von Sozialleistungsträgern. Deshalb müssen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Sozialberatung sich hier auskennen. Der von Schütze herausgegebene Kommentar ist von namhaften Richtern geschrieben und bietet der Sozialberatung eine wichtige Grundlage.
Der Kommentar befindet sich auf dem Gesetzgebungsstand von April 2020 und berücksichtigt insbesondere die letzten Änderungen im Datenschutzrecht. Die Darstellung erfolgt systematisch vom Normzweck bis hin zu den einzelnen Bestimmungen der Normen. Der Kommentar ist praxisorientiert und gut verständlich geschrieben.

Schütze, SGB X Kommentar, 9. Auflage München 2020, Beck-Verlag, ISBN 978-3-406-72874-7, 89 €

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Allg. Rechtsfragen Schuldnerberatung
news-12825 Fri, 11 Sep 2020 12:30:14 +0000 Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG): Verlängerung des Pflege-Schutzschirms in der Corona-Pandemie bis zum 31.12.2020 / Regelhafte Qualitätsprüfungen ab 01. Oktober 2020 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/krankenhauszukunftsgesetz-khzg-verlaengerung-des-pflege-schutzschirms-in-der-corona-pandemie-bis-z/ Der Pflege-Schutzschirm für Pflegeeinrichtungen in der Corona-Pandemie wird pauschal bis zum 31.12.2020 verlängert. Zu den entsprechenden Regelungen in dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser-Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) BT-Drucksache 19/22126 wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) am Montag, den 14. September 2020 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung angehört. Der Bundestag hat das KHZG in 2. und 3. Lesung am 18.09.2020 verabschiedet. Anbei finden sie neben dem Gesetzesentwurf und Änderungsanträgen auch die abschließende Beschlussempfehlung. Abhängig von der pandemischen Lage kann eine Verlängerung über den 31.12.2020 hinaus nicht ausgeschlossen werden kann. Dafür brauche es ggf. keine weitere Gesetzesänderung. Möglich ist auch die Nutzung der Verordnungsermächtigung des § 152 SGB XI. In einer früheren Kabinettsvorlage war die Verlängerung des Pflege-Schutzschirms bis zum 31.03.2021 vorgesehen. Das BMG hat die Begrenzung der Verlängerung auf den 31.12.2020 damit begründet, dass die Bundesregierung alle Schutzschirmregelungen einheitlich nur bis zum 31.12.2020 verlängern wird.

Der Schutzschirm des § 150 Absätze 2 und 3 für zugelassene Pflegeeinrichtungen hat sich in der bisherigen Pandemie sehr bewährt und die Verlängerung wird ausdrücklich begrüßt. Analoges gilt auch für den Schutzschirm nach § 150 Absatz 5a SGB XI für die nach Landesrecht anerkannten Unterstützungsangebote im Alltag nach § 45a SGB XI. Der gegenwärtige Anstieg der Infektionszahlen zeigt, dass die Krise noch nicht vorüber ist. Es ist zu befürchten, dass das Infektionsgeschehen ab Herbst auch wieder in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen zunimmt. Insbesondere vulnerable Patientinnen und Patienten, wie chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen müssen weiterhin vor einer Ansteckung mit COVID-19 geschützt werden. Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände forderten zudem (leider erfolglos) erneut den Einbezug so genannten SGB V-Dienste, die keinen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI haben und eine Ausweitung auf Mitarbeiter, die in den Grenzbereichen SGB XI / SGB IX tätig sind.

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände hatten zudem zu fachlichen Änderungsanträgen Stellung genommen. Darin wurde u.a. die Regelung zur Aussetzung der persönlichen Pflegebegutachtung durch die Medizinischen Dienste, die bis März 2021 verlängert werden, kritisiert.

Eine weitere Änderung betrifft § 150b zu Nichtanrechnung von Arbeitstagen mit Bezug von Pflegeunterstützungsgeld, Betriebshilfe oder Kostenerstattung gemäß § 150 Absatz 5d:
Die Arbeitstage, für die Pflegeunterstützungsgeld gemäß § 150 Absatz 5d Satz 1, Betriebshilfe gemäß § 150 Absatz 5d Satz 2 oder Kostenerstattung gemäß § 150 Absatz 5d Satz 3 in Anspruch genommen worden ist, werden auf die Arbeitstage, für die Pflegeunterstützungsgeld gemäß § 44a Absatz 3, Betriebshilfe gemäß § 44a Absatz 6 Satz 1 oder Kostenerstattung gemäß § 44a Absatz 6 Satz 3 in Anspruch genommen werden kann, nicht angerechnet.

Qualitätsprüfungen durch die Medizinischen Dienste sollen zum 01.10.2020 wieder regulär stattfinden. Alle Einrichtungen sollen im Zeitraum vom 01.10.2020 bis 31.12.2021 einmal geprüft werden, unabhängig davon ob sie 2020 schon eine Regelprüfung hatten oder nicht. Es soll ab dem 01.10.2020 ein neuer Prüfzyklus gestartet werden, dieser dauert dann 15 Monate. Die Prüfdienste haben für die Qualitätsprüfungen ein Hygienekonzept erarbeitet, was zwischenzeitlich veröffentlicht wurde. Das Hygienekonzept wird keine Auswirkungen auf die entsprechenden QPR-Richtlinien haben. Sollte das Hygienekonzept der Prüfdienste Friktionen in den Einrichtungen und Diensten auslösen, soll sehr schnell mit Anpassungen reagiert werden. Die BAGFW fordert u.a., dass die Ankündigungsfristen verlängert werden und dass eine Durchführung der Prüfung auch davon abhängig gemacht werden muss, ob die Einrichtung eine Meldung nach § 150 Abs. 1 SGB XI gegenüber den Pflegekassen vorgenommen hat, mit der angezeigt wird, dass die Einhaltung des Versorgungsvertrages corona-bedingt nicht gewährleistet ist.

Desweiteren wurde das Familienpflegezeitgesetz angepasst:

U.a. heißt es darin nun in § 2b Erneute Familienpflegezeit nach Inanspruchnahme einer Freistellung auf Grundlage der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie: (1) Abweichend von § 2a Absatz 3 können Beschäftigte einmalig nach einer beendeten Familienpflegezeit zur Pflege und Betreuung desselben pflegebedürftigen Angehörigen Familienpflegezeit erneut, jedoch insgesamt nur bis zur Höchstdauer nach § 2 Absatz 1 in Anspruch nehmen, wenn die Gesamtdauer von 24 Monaten nach § 2 Absatz 2 nicht überschritten wird und die Inanspruchnahme der beendeten Familienpflegezeit auf der Grundlage der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie erfolgte.

Eine ähnliche Änderung wurde auch im Pflegezeitgesetz vollzogen.

19 22126 GE Koa_KHZG.pdf19 22126 GE Koa_KHZG.pdf19_14_0206.1_ÄAe 1-2 Koa_KHZG.pdf19_14_0206.1_ÄAe 1-2 Koa_KHZG.pdf2020-09-08 Stellungnahmeentwurf KHZG.PDF2020-09-08 Stellungnahmeentwurf KHZG.PDF2020-09-10 BAGFW-Stellungnahme KHZG ÄA.PDF2020-09-10 BAGFW-Stellungnahme KHZG ÄA.PDFBeschlussempfehlung 1922609.pdfBeschlussempfehlung 1922609.pdf

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Altenhilfe und Pflege Stellungnahmen
news-12824 Fri, 11 Sep 2020 09:45:27 +0000 Kommentar zum Sozialgesetzbuch V http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/kommentar-zum-sozialgesetzbuch-v/ Der Praktikerkommentar zur gesetzlichen Krankenversicherung ist neu aufgelegt. Der bewährte Handkommentar von Becker/Kingreen ist soeben neu erschienen. Er ist auf dem Gesetzgebungsstand vom 1. März 2020 und berücksichtigt damit unter anderem die Neuregelungen durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das MDK-Reformgesetz und das Masernschutzgesetz. Natürlich sind auch aktuelle Rechtsprechung und neue Richtlinien eingearbeitet.
Naturgemäß nicht berücksichtigt werden konnte die Corona-Gesetzgebung mit den besonderen Vergütungsregelungen für die Leistungserbringer des Gesundheitswesens. Hier wird man ins Internet gehen müssen und findet bei Beck-Online einen eigenen Bereich zu Corona und Covid 19. Dieser ist für viele Nutzerinnen und Nutzer von Beck-Online kostenfrei zugänglich.
Eine große Zahl von fachkundigen Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Rechtsprechung und Praxis bringt ihre Expertise ein. Die Darstellung zu den einzelnen Vorschriften ist systematisch geordnet vom Zweck der Vorschrift bis zur Erläuterung einzelner Merkmale.
Der Kommentar ist sowohl stark in der Bearbeitung des Leistungsrechts wie auch des Leistungserbringungsrechts.

Becker/Kingreen, Gesetzliche Krankenversicherung - Kommentar, 7. Auflage, Beck-Verlag München 2020, https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID127877949.htmlhttps://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID148578076.htmlISBN 978-3-406-75277-3, 149 €

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Sucht- und Straffälligenhilfe Leistungsentgelte Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12823 Fri, 11 Sep 2020 09:21:39 +0000 Aus der gesetzlich neu geregelten Assistierten Ausbildung (AsA flex) droht eine fragile Förderung zu werden http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/aus-der-gesetzlich-neu-geregelten-assistierten-ausbildung-asa-flex-droht-eine-fragile-foerderung-zu/ Die gesetzliche Neuordnung der Assistierten Ausbildung im Arbeit-von-morgen-Gesetz sollte eine flexible, auf den Einzelfall ausgerichtete Ausbildungsunterstützung absichern und als Förderinstrument dauerhaft zur Verfügung stehen. Die Pläne der Bundesagentur für Arbeit lassen vermuten, dass das nicht gelingen wird. Nicht weniger Schnittstellen und mehr Kontinuität, sondern mehr "Sollbruchstellen" lassen sich identifizieren.. In den letzten Wochen hat die Bundesagentur für Arbeit in den unterschiedlichsten Zusammenhängen über ihre Umsetzungspläne zu „AsA flex“ informiert. Es ist abzusehen, dass nicht Hilfen aus einer Hand, personelle Kontinuität und verlässliche Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht werden, sondern die geforderte Flexibilität mit vielen Bruchstellen, Planungsunsicherheiten und Verwaltungsaufwand einhergehen wird.

Keine „Hilfen aus einer Hand“!

Die Bundesagentur für Arbeit hält an der personellen Aufsplittung von Ausbildungsbegleitung und sozialpädagogischer Fachkraft fest statt von einem/einer pädagogisch vorgebildete/n Ausbildungsbegleiter*in auszugehen, so dass die Herausforderungen im Adoleszenzalter und die jeweiligen betrieblichen Anforderungen und Besonderheiten von einer Fachkraft zusammen in den Blick genommen werden können.

Keine Berücksichtigung der Ausbildungsjahrgänge mehr

Zukünftig soll die Ausschreibung zwar einmalig über drei Jahre mit einer Optionsmöglichkeit von weiteren zwei Jahren erfolgen, aber mit der Verabschiedung von Kohortenzuordnungen bei der Umsetzung von „AsA flex“ wird die Sicherstellung aufgegeben, dass eine dreijährige Berufsausbildung von einem Träger bis zur Prüfung begleitet werden kann.

Stundenkontingente anstelle von Personalschlüsseln

Zukünftig werden nicht Hilfen aus einer Hand durch eine angemessene Personalausstattung gesichert, sondern es sollen Förderstunden ausgeschrieben werden. Der Preis der Stunden, in denen der Jugendliche und der Betrieb Unterstützung erhalten sollen, soll im Wettbewerb im Rahmen der Vergabe ermittelt werden, wobei alle mit den in der Ausschreibung genannten Face-to-face-Stunden verbundenen vor- und nachgehenden Tätigkeiten sowie die notwendigen Sachkosten damit finanziell abgegolten sind. Zudem soll die jeweils passende Förderleistung für jedes Ausbildungsverhältnis in regelmäßigen Abständen (vorauss. ca. alle 3 Monate) neu festgelegt werden.

Fazit: Mehr Fragilität statt Stabilität

Die gesetzliche Neufassung der „Assistierten Ausbildung“ sollte eine Verbesserung der Förderleistung für die Jugendlichen und die Betriebe erzielen. Wenn aber die „Hilfen aus einer Hand“ ebenso wie Rahmenbedingungen für personelle Kontinuität aufgegeben werden und nicht sichergestellt wird, dass eine dreijährige Berufsausbildung bei einem Träger zu Ende gebracht werden kann, wird die „Assistierte Ausbildung“ zu einem fragilen Instrument, statt zu einer verlässlichen Unterstützungsleistung.

AsA _flex_Zwischenruf_2020.pdfAsA _flex_Zwischenruf_2020.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Arbeitsmarktpolitik
news-12822 Fri, 11 Sep 2020 08:19:05 +0000 Offener Brief an die Bundeskanzlerin: Katastrophe von Moria - Soforthilfe und Evakuierung jetzt! http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/offener-brief-an-die-bundeskanzlerin-katastrophe-von-moria-8211-soforthilfe-und-evakuierung-jetz/ Durch eine Bandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria in Griechenland sind tausende Schutzsuchende obdachlos geworden. Zahlreiche Organisationen, darunter der Paritätische Gesamtverband, fordern von der Bundesregierung einen europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme der Menschen in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Zahlreiche Kommunen und Bundesländer sind bereit, tausende von Menschen aus Moria aufzunehmen. Die Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung muss sofort beendet werden! Unterzeichnende Organisationen des Briefes sind PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, die Diakonie Deutschland, Caritas, der Paritätische Gesamtverband, Terre des hommes, Brot für die Welt, Medico International, Misereor, Jesuiten-Flüchtlingsdienst und die Neue Richtervereinigung.

Die beschämende Lage in dem Lager und die Brandkatastrophe seien direktes Ergebnis einer verfehlten europäischen Flüchtlingspolitik, heißt es in dem Schreiben an die Bundeskanzlerin. Die EU müsse jetzt den betroffenen Menschen endlich helfen, fordern die unterzeichnenden Organisationen und weisen darauf hin, dass Deutschland aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

In dem offenen Brief appellieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner an die Bundesregierung, folgende Maßnahmen zu treffen:

  1. Katastrophenhilfe jetzt!
  2. Sofortiger Beginn der Evakuierung!
  3. Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik!


Hier kann der Brief in ganzer Länge gelesen werden: https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/Brandkatastrophe_Moria__Offener_Brief_Zivilgesellschaft_an_Bundeskanzlerin_11.09.2020.pdf

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Humanitäre Auslandshilfe/Internationales Flüchtlingshilfe/-politik
news-12818 Thu, 10 Sep 2020 10:46:41 +0000 Steuerschätzung: Paritätischer mahnt Finanzierung sozialer Dienste an http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/steuerschaetzung-paritaetischer-mahnt-finanzierung-sozialer-dienste-an/ Pressemeldung vom 10.09.2020 Der Paritätische Gesamtverband mahnt anlässlich der neuen Steuerschätzung, die notwendigen Leistungen des Sozial- und Gesundheitswesens in den kommenden Jahren abzusichern. Es müsse jetzt ein klares Signal an alle sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen gegeben werden, dass ihre Finanzierung auch in den kommenden Jahren gesichert ist.

„Wir alle haben mit Corona die Systemrelevanz sozialer Einrichtungen erkannt. Ohne die soziale Infrastruktur kommt dieses Land nicht durch die Pandemie“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Viele Einrichtungen – Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und andere – sind während der Corona-Pandemie an ihr Limit gelangt. Es hat sich gezeigt, wie groß der Investitionsbedarf beispielsweise im Bereich Erziehung und Pflege ist.“ Die beschlossene Verlängerung des Sozialdienstleister-Entlastungsgesetzes bis zum Jahresende bewertet Schneider vor diesem Hintergrund positiv.

Zentral in den Blick zu nehmen sind neben dem Bundeshaushalt die Kommunalfinanzen, so Schneider: „Wenn in der Kommune Einnahmen wegbrechen, bedroht das besonders deren freiwillige Leistungen, wie etwa die Finanzierung von Frauenhäusern, Jugendzentren oder Beratungsstellen.“ Hier werden die Kommunen mittelfristig auf Hilfen angewiesen sein.

Große Sorge bereitet Schneider die aktuelle Diskussion um die schnelle Reaktivierung der Schuldenbremse: „Die Diskussion um die Schuldenbremse ist aktuell deplatziert.“ Deutschland komme voraussichtlich einigermaßen gut durch die wirtschaftliche Krise und könne eine steuerliche Durststrecke eine gewissen Zeit aushalten.

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Pressemeldung
news-12816 Tue, 08 Sep 2020 12:44:22 +0000 Paritätische Einschätzung zur psychosozialen Prozessbegleitung - Bericht des BMJV an den Normenkontrollrat http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/paritaetische-einschaetzung-zur-psychosozialen-prozessbegleitung-bericht-des-bmjv-an-den-normenkontr/ Seit dem 1. Januar 2017 sind die Vorschriften des § 406g der Strafprozessordnung (StPO) zur psychosozialen Prozessbegleitung sowie das Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) in Kraft. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat dem Normenkontrollrat zugesichert, ihm drei Jahre nach Inkrafttreten der Vorschriften einen Bericht über die Erfahrungen mit der psychosozialen Prozessbegleitung zu erstatten (vgl. BT-Drs 18/4621, S. 39-42). Im Rahmen der Vorbereitung dieses Berichts erfolgt eine Beteiligung des Paritätischen Gesamtverbands. Best practice zu psychosozialer Prozessbegleitung
Die „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen der Freien Straffälligenhilfe und von Maßnahmen des Opferschutzes 2019-2021“ von Schleswig-Holstein ist ein gutes Beispiel, wie bestehende Lücken in der bundesgesetzlichen Regelung geschlossen wurden. Ziel der Förderung ist die Umsetzung der in § 406 g StPO, im PsychPbG sowie im Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) Schleswig-Holstein normierten psychosozialen Prozessbegleitung. Das gilt insbesondere in Fällen häuslicher Gewalt sowie in Fällen von Nachstellungen, in denen keine gerichtliche Beiordnung einer Prozessbegleitung erfolgt ist sowie in Härtefällen nach Einzelfallprüfung.

Beiordnung psychosozialer Prozessbegleitung bei minderjährigen Verletzten
Die Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung bei minderjährigen Verletzten sollte ohne ein Antragsverfahren – möglichst automatisiert, schnell, unbürokratisch und früh – erfolgen. Idealerweise sollte sie vor einer Strafanzeige beginnen und über das Ermittlungsverfahren und die Hauptverhandlung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafprozesses dauern.

Besondere Schutzbedürftigkeit: Aufhebung und Konkretisierung durch Regelbeispiele
Die besondere Schutzbedürftigkeit als Voraussetzung für die Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung muss für volljährige Verletzte bei Sexualdelikten aufgehoben werden. Die gerichtliche Beiordnungspraxis erkennt die besondere Schutzbedürftigkeit von volljährigen Verletzten bei Sexualdelikten in der Regel an. Ein Beiordnungsanspruch bei Sexualdelikten würde diese besondere Schutzbedürftigkeit für die Sexualdelikte grundsätzlich unterstellen, so dass sie als Anspruchsvoraussetzung nicht mehr erwähnt werden müsste. Das verhindert bei Sexualdelikten eine Stigmatisierung der Verletzten, stärkt sie in ihrer Aussagefähigkeit und Glaubwürdigkeit.
Der unbestimmte Rechtsbegriff der besonderen Schutzbedürftigkeit muss durch die Aufnahme von Regelbeispielen näher bestimmt werden.
Darüber hinaus muss über die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung nachgedacht werden, wenn Verletzte einer nicht aufgeführten rechtswidrigen Straftat besonders schutzbedürftig sind. Hierzu gehören insbesondere volljährige Verletzte in Fällen häuslicher Gewalt. Bei häuslicher Gewalt sind die häufigsten Delikte die einfache Körperverletzung sowie Bedrohung, Stalking und Nötigung, die keine Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung vorsehen.

Beiordnungsmöglichkeit für Verletzte häuslicher Gewalt
Der Deliktskatalog muss um bestimmte Delikte, wie zum Beispiel die gefährliche Körperverletzung, erweitert und somit für Verletzte häuslicher Gewalt eine Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung ermöglicht werden.
Darüber hinaus muss auch bei Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz eine Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung vorgesehen werden.

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Frauen Sucht- und Straffälligenhilfe
news-12815 Tue, 08 Sep 2020 09:46:25 +0000 Hartz IV: Paritätischer Gesamtverband kritisiert geplante Erhöhung der Regelsätze als viel zu niedrig und kündigt eigene Berechnungen an http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/hartz-iv-paritaetischer-gesamtverband-kritisiert-geplante-erhoehung-der-regelsaetze-als-viel-zu-niedri/ Pressemeldung vom 08.09.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die geplante Anpassung der Regelsätze als realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig. Die geplante Anhebung zum 1.1.2021 um 14 Euro für (alleinstehende) Erwachsene und noch deutlich geringere Beträge für Kinder und Jugendliche sei „geradezu lächerlich niedrig“ angesichts der bitteren Lebensrealität armer Menschen in diesem Land. Der Verband wirft der Bundesregierung „statistische Trickserei und unverschämtes Kleinrechnen“ vor, Fehler und Schwächen der umstrittenen Methodik zur Regelbedarfsermittlung würden einfach fort- und festgeschrieben. Der Paritätische kündigt kurzfristig eigene Berechnungen für einen bedarfsgerechten Regelsatz an, der in der Höhe zumindest in bescheidenem Rahmen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht.

„Es ist ein Trauerspiel und für die Betroffenen einfach nur bitter, wie wenig die Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes für arme Menschen übrig hat. Was wir bei der Berechnung der Regelsätze erleben ist keine Statistik, sondern ihr Missbrauch“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Besonders rigide zeige sich die Bundesregierung bei allem, was im weitesten Sinne mit sozialer Teilhabe zu tun hat: „Teilhabe am soziokulturellen Leben in der Gemeinschaft wird praktisch nur soweit bei der Regelbedarfsermittlung berücksichtigt, wie es außerhalb der Gemeinschaft stattfindet“, heißt es in einer Stellungnahme. „Es darf nicht sein, dass Armut in Deutschland für weitere fünf Jahre regierungsamtlich festgeschrieben wird. Anstatt sich hinter umstrittenen Statistiken zu verstecken, sollte sich die Politik endlich den Menschen zuwenden“, fordert Schneider daher mit Blick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren.

Der Paritätische kündigt an, noch im September eigene Berechnungen für einen bedarfsgerechten Regelsatz vorzulegen. Bis zur ohnehin gesetzlich geforderten Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021 fordert der Verband eine Soforthilfe durch eine monatliche Aufstockung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf, eine Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbeziehenden von 200 Euro (Kosten zusammen: ca. 6 Mrd. Euro) sowie eine entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz.

Zur unzureichenden Höhe der Regelsätze siehe u.a. auch die Studie „Arm, abgehängt, ausgegrenzt. Eine Untersuchung zu Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV“: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/expertise-arm-abgehaengt-ausgegrenzt-eine-untersuchung-zu-mangellagen-eines-lebens-mit-hartz-iv/

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Pressemeldung
news-12813 Mon, 07 Sep 2020 10:58:49 +0000 Ab 2021: Neue Qualitätsprüfungs-Richtlinien nach § 114 SGB XI für ambulante Pflegedienste und ambulante Betreuungsdienste http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/ab-2021-neue-qualitaetspruefungs-richtlinien-nach-114-sgb-xi-fuer-ambulante-pflegedienste-und-ambula/ Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat neue Qualitätsprüfungs-Richtlinien nach § 114 SGB XI für ambulante Pflegedienste (Teil 1a) und ambulante Betreuungsdienste (Teil 1b) genehmigt, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG wurde der GKV-Spitzenverband aufgefordert, die Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die ambulante Pflege anzupassen. Darüber hinaus haben der GKV-Spitzenverband und die für die Wahrnehmung der Interessen von Pflegediensten maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene die Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V um Regelungen zur außerklinischen ambulanten Intensivpflege ergänzt.

Die Qualitätsprüfungs-Richtlinien Teil 1a enthalten die strukturellen Anforderungen an die intensivpflegerische Versorgung. Mit den Qualitätsprüfungs-Richtlinien Teil 1b wird die Qualitäts- und Abrechnungsprüfung in ambulanten Betreuungsdiensten geregelt. Grundlage hierfür sind die Richtlinien zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste nach § 112a SGB XI.

Die Richtlinien sind auf der Homepage des GKV-Spitzenverbands veröffentlicht worden:

https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp
200709_QPR_Teil1a_Ambulante Pflege.zip200709_QPR_Teil1a_Ambulante Pflege.zip200709_QPR_Teil1b_Ambulante Betreuungsdiesnte.zip200709_QPR_Teil1b_Ambulante Betreuungsdiesnte.zip

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Qualität und Management
news-12812 Mon, 07 Sep 2020 09:36:44 +0000 Kinderbonus: Paritätischer mahnt finanzielle Soforthilfe für alle Armen an http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/kinderbonus-paritaetischer-mahnt-finanzielle-soforthilfe-fuer-alle-armen-an/ Pressemeldung vom 07.09.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den angesichts der Corona-Pandemie beschlossenen Kinderbonus, der in diesem Monat erstmals ausgezahlt wird und – anders als das Kindergeld – auch Familien im Hartz-IV-Bezug zu Gute kommt. Überhaupt kein Verständnis zeigt der Verband jedoch für den Umstand, dass für arme Menschen ohne Kinder nach wie vor keine finanziellen Hilfen vorgesehen sind und fordert die Bundesregierung auf, dieses Versäumnis umgehend zu korrigieren.

„Der Kinderbonus ist zweifellos eine gute Sache und eine ganz konkrete Hilfe für arme Familien mit Kindern. Absolut inakzeptabel aber ist, dass Millionen Kinderlose, die Leistungen beziehen, egal ob Hartz IV oder Grundsicherung im Alter, leer ausgehen. In allen Konjunkturpaketen und Rettungsschirmen sind Millionen Arme bisher mit keinem Cent berücksichtigt. Das ist angesichts der bitteren Not, die sich für die Betroffenen in der Corona-Krise Tag für Tag verschärft, armutspolitisch außergewöhnlich ignorant“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Erst in der vergangenen Woche hatte der Verband in einer Studie nachgewiesen, dass die Leistungen für Hartz IV-Beziehende in der Regel nicht ausreichen, um verlässlich vor Armut zu schützen, sich gesund zu ernähren und am sozialen, politischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Diese akute Unterversorgung werde durch die aktuelle Krise noch verschärft.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, ihre hartnäckige Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich finanzielle Hilfen für alle armen Menschen auf den Weg zu bringen. „Unsere ohnehin sozial tief gespaltene Gesellschaft kann an dieser Krise zerbrechen. Konjunktur- und Hilfsprogramme müssen sozial, gerecht und wirksam sein. Niemand darf in dieser Krise abgehängt werden", so Schneider. Der Paritätische fordert als Soforthilfe die sofortige Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf und Monat bis zur ohnehin gesetzlich geforderten Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021 und eine sofortige Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbeziehenden von 200 Euro (Kosten zusammen: ca. 6 Mrd. Euro), sowie eine sofortige entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz.

Link zur Studie „Arm, abgehängt, ausgegrenzt. Eine Untersuchung zu Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV“: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/expertise-arm-abgehaengt-ausgegrenzt-eine-untersuchung-zu-mangellagen-eines-lebens-mit-hartz-iv/

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Pressemeldung
news-12810 Wed, 02 Sep 2020 18:04:47 +0000 Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/stellungnahme-zum-kabinettsentwurf-des-gesetzes-zur-aktuellen-anpassung-des-fiezuegigkeitsgesetzeseu/ Der Paritätische begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die unionsrechtlichen Verpflichtungen zur Erleichterung der Einreise für weiter entfernte Familienangehörige und andere nahestehende Personen im nationalen Recht umzusetzen, kritisiert aber die konkrete Ausgestaltung als sehr restriktiv. Im vorliegenden Kabinettsentwurf sind gegenüber dem Referentenentwurf, zu dem der Paritätische bereits eine Stellungnahme vorgelegt hatte, Verbesserungen erkennbar. So soll nach dem Gesetzentwurf nun das Recht auf Einreise und Aufenthalt auch für nicht-eingetragene Lebensgefährt*innen und für Pflegekinder erleichtert sowie Möglichkeiten zur Aufenthaltsverfestigung eingeräumt werden. Allerdings bleiben die Voraussetzungen weiterhin restriktiv. Zudem werden an anderer Stelle neue Verschärfungen eingeführt Aus der Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes sollen vor allem folgende Punkte im Gesetzesentwurf überarbeitet werden:

- Die Voraussetzungen und die konkrete Ausgestaltung der Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten anderer Verwandter gem. § 3a FreizügG-E stellen sich als derart restriktiv dar, dass auch aus Sicht der Bundesregierung nur sehr wenige Betroffene diese erfüllen werden und der Neuregelung ihre praktische Wirksamkeit faktisch genommen wird. Dies gilt unter anderem für die sehr eng gefassten formalen Bedingungen sowie insbesondere für die Regelvoraussetzung eines vollständig gesicherten Lebensunterhalts. Hier sind praxisgerechtere Regelungen erforderlich, die auch die Bedeutung hoher Rechtsgüter (etwa Schutz des Familienlebens, Vorrang des Kindeswohls) angemessen berücksichtigen.

- Der Ausschluss der „fiktiven Prüfung“ eines Aufenthaltsrechts nach dem Aufenthaltsgesetz im geplanten § 11 Abs. 14 S. 2 FreizügG-E wird dazu führen, dass viele Personen, die einen objektiven Aufenthaltsgrund erfüllen, , dennoch von existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen werden sollen, wenn sie keinen materiellen Freizügigkeitsgrund nach dem FreizügG erfüllen und keine Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG besitzen. Dies gilt insbesondere für unverheiratete Eltern mit gemeinsamen Kindern, Schwangere vor der Geburt des Kindes oder Personen mit schweren Erkrankungen sowie andere Härtefälle. Der Paritätische hält diese zusätzlichen Leistungsausschlüsse aus sozialpolitischen Gründen nicht für vertretbar. Wir schließen uns daher der Bewertung des Bundesrats (Bundesratsdrucksache 263/1/20) an und fordern eine Streichung von § 11 Abs. 14 S. 2 FreizügG-E.

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Migrationssozialarbeit/-politik Stellungnahmen